Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2019

Der Industrieverein Sachsen 1828 e.V. hat alle 19 sich zur Landtagswahl stellenden Parteien befragt. Im Folgenden finden Sie die Antworten. 

Frage 1: Wirtschaftsstandort/ Zukunftstechnologien

Welches sind Ihre wichtigsten Themen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen im nächsten Jahrzehnt?

Antwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen

Die wichtigsten Themen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen sind:

  • Die qualitative Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Kommunikation und öffentlicher Verkehr.
  • Die Steigerung der Attraktivität Sachsens für Fachkräfte aus dem In- und Ausland.
  • Die Digitalisierung der Verwaltung bis 2022, so dass bspw. Unternehmensgründungen online möglich werden.
  • Die Unterstützung des Strukturwandels in den sächsischen Kohlerevieren mit zusätzlichen Investitionen in Forschung und Infrastruktur.
  • Die qualitative Verbesserung der Bildung durch
    • Stärkung der frühkindlichen Bildung,
    • Garantie wohnortnaher Schulen mit hinreichender personeller Ausstattung,
    • Optimierung der Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs nach dem Motto: „Fair statt prekär“.
Antwort CDU Sachsen

Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft. Wir setzen auf einen starken Staat, der die Voraussetzungen für Wettbewerb, für Rechtssicherheit, nachhaltige Entwicklung und eine starke Wirtschaft auch im digitalen Zeitalter schafft. Dabei wollen wir wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit so miteinander verschränken, so dass alle drei Ziele gleichermaßen erreicht werden können. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bildet hierfür die Grundlage.
Der Wirtschaftsstandort ist ebenso wie Sachsen auch durch einen starken internationalen Wettbewerb, komplexere Handelsbeziehungen, zunehmende Regulierung und europäische Bürokratisierung herausgefordert. Die Digitalisierung verändert wie keine andere technische Neuerung unser Leben und unsere Form des Wirtschaftens. Sachsen ist bereits heute in den Themen Hardware, Software und Vernetzung sowohl forschungs- als auch unternehmensseitig gut aufgestellt.
Daher sind für uns weitere Investitionen in Wissenschaft und Forschung die Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und zur Wahrung unseres zukünftigen Wohlstands. Die Digitalisierung ist der Wachstumstreiber in nahezu allen Branchen. Wir wollen die so eröffneten Chancen der Digitalisierung offensiv für Sachsen nutzen und neue Technologien nicht nur sinnvoll anwenden, sondern auch weiterentwickeln. Wir fördern sächsische Pilotprojekte und Testfelder zu den von der Digitalisierung betroffenen Fachbereichen wie zum Beispiel: Industrie/Landwirtschaft 4.0, autonomes Fahren, Elektromobilität. Dafür braucht Sachsen bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Breitbandinfrastruktur. Hierzu gehört auch der zügige Ausbau des 5G-Netzes.
Wir wollen erreichen, dass der Umbau der Energieversorgung und der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ein Erfolgsmodell wird. Hierzu beschleunigen und unterstützen wir die Erforschung und Anwendung neuer und dezentraler Speichertechnologien. Zur Sicherung einer stabilen Versorgung werden wir die Vernetzung der verschiedenen Energieträger verbessern und den Bau von Gaskraftwerken zum Ausgleich von Versorgungsschwankungen unterstützen. Mit der „Initiative Energy Saxony“ als sächsisches Kompetenzzentrum für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bringen wir bis Mitte 2020 eine sächsische Wasserstoffstrategie auf den Weg.
Zu innovativen Entwicklungen gehören auch alternative Mobilitätskonzepte wie die Elektromobilität, bei der wir in Sachsen mit führend sind. Damit wir auch ein Land der Anwender dieser umweltfreundlicheren Mobilität werden, wollen wir hierfür in den kommenden Jahren die notwendige Infrastruktur schaffen.
Als Sächsische Union stehen wir auch weiterhin für eine verlässliche und ideologiefreie Infrastrukturpolitik. Wir wollen den notwendigen Ausbau von Straßen, Schienen, Wasserwegen, Energie- und IT-Infrastruktur sowie von Flughäfen vorantreiben.
Insbesondere der Flughafen Halle/Leipzig ist für den Logistikstandort Sachsen von entscheidender Bedeutung. Die Logistikbranche wird auch in den kommenden Jahren zu den Wachstumsmotoren in Sachsen gehören und eine zentrale Rolle für die Exportwirtschaft ganz Deutschlands und Europas spielen. Wir stehen zu einem weiteren Ausbau des Logistikstandortes Sachsen.

Antwort DIE LINKE Sachsen

DIE LINKE bekennt sich zum Wirtschafts- und Industriestandort Sachsen. Den seit mehreren hundert Jahren andauernden Erfindergeist der Handwerker*innen, Ingenieur*innen und Wissenschaftler*innen wollen wir weiter fördern, um neue innovative Ideen „Made in Saxony“ zu befördern.
Der Kapitalismus ist jedoch immer auf Prozesse von Beschleunigung, Ausdehnung, Vervielfachung, Umbruch angewiesen. Problematisch ist das zum einen für die Beschäftigten in den Betrieben, da sie immer öfter Veränderungsprozessen unterworfen sind. Das wird aber immer stärker auch zum Problem ganzer Regionen oder sogar Gesellschaften, des gesamten Globus (Stichwort: Klimawandel). Insbesondere die Menschen im Osten haben keine guten Erfahrungen mit wirtschaftlichen Umbrüchen gemacht.
Die Lösung rechtskonservativer Kräfte heißt: Zurück in die Vergangenheit. Im Gegensatz dazu setzen wir uns als LINKE für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschaft Zukunft ein. Aus unserer Sicht braucht ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort Sachsen auch mehr ökologische, soziale, „enkeltaugliche“ usw. Produktionsweisen bzw. Geschäftsmodelle.
Wir wollen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Sachsen sozial gerecht gestalten und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen im Land sichern. Wir wollen die Einkommensschere zwischen Ost und West schließen. Wir setzen auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit in Ost und West.
Für DIE LINKE. Sachsen ist klar: Neben dem Strukturwandel in der Lausitz und im Südraum Leipzig, im Zug des Endes der Braunkohleverstromung, wird die größte Herausforderungen in Südwestsachsen/Erzgebirge/Chemnitzer-Raum liegen, weil es da eine Vielzahl von Autozulieferfirmen gibt, die bei der Umstellung auf Elektromobilität, vor enormen Herausforderungen stehen. Hier muss sich die Landesregierung dem beginnendem Wandel stellen, ohne das wir uns für die Einstellung des Verbrennungsmotors in naher Zukunft aussprechen.

Antwort Die Humanisten
  • Industrie 4.0: Digitalisierung und Automatisierung
  • Agrarwende: Biotechnologie, grüne Gentechnik
  • Verkehrswende: CO 2 -arme Antriebstechnologien und Fahrradinfrastruktur
  • Energiewende: Speichertechnologien und CO 2 -arme Energieerzeugung
  • Bildungsreform und Wissenschaftsförderung
Antwort FDP Sachsen

Wir wollen eine höhere Lebensqualität und bessere Perspektiven für alle Sachsen schaffen. Jeder soll bei uns aus eigener Kraft seinen „sächsischen Traum“ verwirklichen können. Durch eigene Leistung voranzukommen, muss dafür bei uns einfacher und attraktiver sein als anderswo.

Die Zukunft unseres Landes wird in großen Teilen durch digitale Fähigkeiten und Kompetenzen bestimmt. Wir brauchen in Wirtschaft, Bildung, Verwaltung und auch im Alltag mehr Personen, die über Programmierfähigkeiten und Digitalkompetenzen verfügen.

Wir wollen in Sachsen die Etablierung von Start-up-Zentren und Inkubatoren für digitale Geschäftsmodelle sowie digitale Technologien und Methoden vorantreiben. Dabei werden wir eine Gleichbehandlung bei der Unterstützung zwischen privaten und öffentlichen Initiativen sicherstellen. Diese sollen Gründer, Bildungssektor und Wirtschaft eng miteinander verzahnen und damit in schnellen Zyklen Forschungsergebnisse in die Wirtschaft transferieren.

Sachsen hat im Bereich der digitalen Infrastruktur enorm viel aufzuholen. Unser Ziel ist es, dass bis 2025 mindestens 98 Prozent der Landesfläche mit einer Geschwindigkeit von deutlich über 100 Mbit/s an das Internet angebunden sind. Die derzeitige Unterversorgung im Mobilfunknetz, vor allem die Funklöcher entlang von Verkehrswegen, soll bis spätestens 2024 beseitigt sein.

Wir wollen, dass der Freistaat im Sinne der Daseinsvorsorge die landesweite Etablierung des 5G-Mobilfunkstandards offensiv unterstützt.

Sachsen besitzt herausragende Kompetenzen bei Mikroelektronik und Software. Wir wollen ein europäisches Entwicklungs- und Demonstrationszentrum für das Internet der Dinge (IoT) im öffentlichen Raum („Smart City“) und zehn „digitale Dörfer“ in Sachsen als „digitale Leuchttürme“ mit konkretem Nutzen für Bürger und Unternehmen schaffen. Wir werden dafür sächsischen Gemeinden technische, finanzielle und organisatorische Unterstützung geben und sie wissenschaftlich begleiten.

Innerhalb Sachsens setzen wir auf eine leistungsfähige digitale und vernetzte Infrastruktur in Stadt und Land. Die digitale Integration sehen wir als große Chance für den ländlichen Raum, Lebensbedingungen und wirtschaftliche Attraktivität zu steigern. Die Projekte „Smart Systems Hub“ in Dresden und “Smart Infrastructure Hub” in Leipzig wollen wir konsequent vorantreiben.

Sachsen soll in Zukunft noch stärker von dem Wissen und der Innovationskraft seiner Wissenschaftler profitieren. Ergebnisse hervorragender Forschungsarbeit müssen – soweit sinnvoll möglich – den Weg in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Anwendung finden. Keine sächsische Innovation sollte daran scheitern, dass sie in den Schubladen unserer Hochschulen einstaubt.

Wir verstehen den Aufbau und Transfer von Wissen und Technologie als wichtigen Standortfaktor, der für den wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates unerlässlich ist. Vor allem bei den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsprojekten ist eine funktionierende Transferstrategie Pflicht. Daher wollen wir eine fundierte, landesweit abgestimmte, effiziente und erfolgreiche Transferpolitik, mit der die Ergebnisse sächsischer Forschung schnell und bürokratiearm in die Anwendung überführt werden.

Wir wollen die bestehenden Transferstrukturen langfristig absichern und gezielt ausbauen. Die Wissenschaft muss in die Lage versetzt werden, von Anfang an Verwertungsstrategien zu erarbeiten und erfolgreich umzusetzen.

Wir wollen in Sachsen die Zukunftsinvestitionen von Staat und Wirtschaft in Forschung und Innovation bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, um die zu erwartenden geringeren europäischen Fördermittel für Sachsen und das Auslaufen des Solidarpaktes abzufedern.

Wir wollen eine stärkere Vernetzung regionaler Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen erreichen.

Freie Werkstätten, Makerspaces und FabLabs sind Innovationsräume, die von viel Herzblut und ehrenamtlichen Engagement leben. Wir wollen entsprechende Vereine unterstützen, beispielsweise mit dem Aufbau einer Angebotsplattform für abgeschriebene und nicht mehr benötigte Maschinen, Möbel, Werkzeuge und Ähnliches der sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Außerdem setzen wir uns für eine Vereinfachung des Zugangs und der Abrechnung des Maschinenparks der Hochschulen ein. Studenten und auch hochschulfremde Entwickler sollen für Experimente und zur Prototypenentwicklung außerhalb von Forschungsprojekten unkompliziert Zugang zu den Maschinenparks von Hochschulen erhalten. Den bisher dafür notwendigen immensen bürokratischen Aufwand wollen wir abschaffen und den Hochschulen die Erstellung entsprechender Angebote erleichtern.

Darüber hinaus wollen wir eine Vernetzung der freien Mitmachwerkstätten, wie zum Beispiel Makerspaces, FabLabs oder ähnliches, vorantreiben und Kooperationen anregen. Maschinen und Know-How sollen in so einem Netzwerk von allen gemeinsam genutzt werden, damit finanzielle Mittel effizienter eingesetzt werden.

Antwort PDV (Partei der Vernunft)

Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht berechenbare langfristige Sicherheiten für eine gedeihliche Entwicklung ohne ideologisch motivierte Interessenbevorzugung. Es sollte ein grundsätzlich technikaffines und naturwissenschaftlich-fortschrittliches gesellschaftliches Klima des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs entwickelt werden, attraktiv für neue Ideen, Produkte und Dienstleistungen. Dazu gehören billige Energie, eine saubere Umwelt ebenso wie eine vielfältige hochentwickelte und modernere Bildungslandschaft mit einer deutlich verringerten Steuer- und Abgabenbelastung und einem massiven Bürokratieabbau. Der zunehmenden Fremdbestimmung von Sachsen durch Brüssel und Berlin wollen wir mit kommunaler und regionaler Selbstbestimmung begegnen. Mit uns wird es keine neuen Faultierfarmen sächsischer Landesbehörden und Verwaltungseinrichtungen geben, die die Unternehmen mitfinanzieren müssen und bestehende Landeseinrichtungen werden wir auf Notwendigkeit prüfen und gegebenenfalls ersatzlos abbauen. Da wir das langfristige Ziel haben, staatliche Subventionen schrittweise auf Null zu senken, werden insbesondere Umverteilungsbehörden in unserem Fokus des Bürokratieabbaus liegen. Mit einer deutlichen Stärkung der Verantwortung der Kommunen für die allermeisten Entscheidungsprozesse werden wir den Standortwettbewerb anheizen und die jeweilige lokale Bevölkerung besser an der Entwicklung ihrer Heimat beteiligen.

Antwort Piraten Sachsen

Am wichtigsten für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Sachsen ist, dass wir die Zeichen der Zeit erkennen und aktiv und konstruktiv die richtigen Entscheidungen treffen. Der Klimanotstand zwingt uns zum Handeln - denn sonst gibt es keine Wirtschaft mehr.
Daher wird es im kommenden Jahrzehnt darauf ankommen, dass Sachsen sich an die Spitze der Transformationsentwicklung hin zu einem (netto) emissionsfreien Land setzt und sich damit zu einem wirklich nachhaltigen Wirtschaftsstandort entwickelt.
Hierzu sind die vom Bund zu erwartenden Milliarden für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg sowie die momentan sich abzeichnende Änderung der fiskalischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht nur zu antizipieren - sondern über den Bundesrat selbstbewusst einzufordern und mitzugestalten.

Antwort SPD Sachsen

Eine starke, faire und nachhaltige Wirtschaft ist die Grundlage für gute Lebensbedingungen. Sie schafft die Voraussetzungen für zukunftsfeste Arbeitsplätze, faire Einkommen und ökologischen Fortschritt. Deshalb gehören für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Wirtschaft und Arbeit zusammen.

Wir wollen Sachsen zur Innovationsschmiede in Mitteleuropa machen. Mit einer aktivierenden Industriepolitik wollen wir große Unternehmen dabei unterstützen, Innovationstreiber zu sein. Mit attraktiven Standortbedingungen wollen wir weitere Unternehmen für den Standort Sachsen begeistern. Unternehmen in Sachsen wollen wir bei der Transformation der Produktion und ihres Geschäftsmodells im digitalen Zeitalter begleiten. Im traditionellen Industriestandort Sachsen werden unsere Unternehmen besonders vom industriellen Wandel betroffen sein. Gleichzeitig hat Sachsen beste Voraussetzungen für innovative Branchen, die auf Grundlage unserer bestehenden Industriezweige wie beispielsweise Maschinenbau und Fahrzeugtechnik wachsen können, etwa Nanotechnik oder Robotik. Wir wollen bestehende Strukturen in den hier verwurzelten Branchen nutzen, um Zukunftstechnologien gezielt zu fördern. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen unterstützen wir dabei unabhängig von ihrer Größe.

Wir wollen die gute Ausgangssituation nutzen und dafür sorgen, dass Sachsen international führender Standort bei der Automobilität im Zeitalter der Digitalisierung wird. Besondere Bedeutung kommt dabei den Zukunftsbranchen Energietechnik, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität und Fahrzeugtechnik, Maschinenbau und Industrierobotik, der Materialtechnologie, Bio-, Pharmaindustrie und Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft zu.


Frage 2: Wirtschaftsstandort / Zukunftstechnologien

Welche Pläne verfolgen Sie hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen außerhalb der drei Großstädte (z.B. Region Bautzen-Görlitz, Sächsische Schweiz, Erzgebirge, Mittelsachsen...)?

Antwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Wir wollen Regionalbudgets und -fonds zur Förderung regionaler Innovationspotenziale einführen. Dazu soll die Bündelung der regionalen Transferakteure in “Development Boards” erfolgen, auf deren Basis Wettbewerbe zur kooperativen, regionalen Strategieentwicklung stattfinden sollen. Ziele sind die Profilschärfung und Ausdifferenzierung der Transferakteure, die erweiterte Netzwerkbildung, die Gewinnung und Qualifizierung neuer KMU für Transfer- und Innovationsvorhaben sowie die Reputation und Motivation aller Transferbeteiligten. Die anschließende Implementierung der Strategien erfolgt mithilfe eines speziellen Förderprogrammes und anhand klarer Meilensteine und quantifizierter Ziele.
  • Potenziale regionaler Währungen prüfen und nutzen: Wir wollen Regionalgeld als Werkzeug zur Förderung regionalwirtschaftlicher Strukturen und erproben und dessen Einführung durch Initiierung eines Förderprogrammes unterstützen. Dabei gilt es, auf den Erfahrungen der bereits existierenden Regionalgeldprojekte in Sachsen aufzubauen und diese mit einzubeziehen. Die Erprobung muss wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.
  • Wir planen eine Kampagne zur Stärkung von Manufakturen im ländlichen Raum als Hersteller traditioneller und hochwertiger Produkte.
  • Unterstützung der Ansiedlung von Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft und anderer innovativer Jungunternehmen im ländlichen Raum, u.a. durch Einrichtung von Coworking- und Maker Spaces sowie die Förderung von Vernetzungsaktivitäten der regionalen Wirtschaft.
  • Eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg regionaler Wirtschaftsförderung ist die Sicherung der kommunalen Handlungsspielräume. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass die Kommunen ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Dies erfordert eine aufgabenadäquate Finanzausstattung. Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen muss sein, auf eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen hinzuwirken.
Antwort CDU Sachsen

Die klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehören zu den wirtschaftlichen Motoren in den sächsischen Regionen. Ihre Arbeit und Leistung schafft das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Freistaates. Unsere Wirtschaftspolitik stellt daher die Bedürfnisse und Interessen von Handwerk und Mittelstand an die vorderste Stelle.
Daher unterstützen wir klein- und mittelständische Handwerksbetriebe landesweit mit Investitionsförderungen, Innovationsnetzwerken und einem entsprechenden Fachkräfteprogramm. Wir setzen uns im Bundesrat für die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs bei zulassungsfreiem Handwerk ein, um die handwerkliche Ausbildung deutlicher aufzuwerten. Gleichzeitig setzen wir uns für die Wiedereinführung der Meisterpflicht zum Führen eines Handwerksbetriebes ein und wollen den Meisterbonus auf 2500,- Euro für jeden Abschluss anheben.
Sachsens Unternehmer und Handwerker brauchen weniger Bürokratie, schnelle und digitale Verwaltungsverfahren, stabile Förderbedingungen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie ihre Kraft in neue Ideen und Arbeitsplätze, statt in Formulare investieren können. Wir sehen den Bürokratieabbau in Sachsen dabei als einen klaren Standortvorteil für die sächsische Wirtschaft. Daher streben wir in der kommenden Wahlperiode an, die sächsischen Bürokratiekosten in der Wirtschaft um ein Drittel zu senken, u.a. durch die weitere Vereinfachung und Vereinheitlichung der Förder- und Vergabeverfahren.

Antwort DIE LINKE Sachsen

Wir wollen Sachsen und all seinen Regionen eine selbst tragende Wirtschaftsentwicklung ermöglichen. Dazu wollen wir die Binnenwirtschaft sowie regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Wir warten nicht auf Großinvestitionen von außerhalb Sachsens, sondern wollen Potentiale im Freistaat identifizieren und intelligent fördern.
Im Speziellen sehen wir folgende Vorhaben sehen als erfolgreich oder sogar als zwingende Voraussetzung für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen in Sachsen:

  1. Ausbau des ÖPNV: Die Organisation des ÖPNV werden wir für die Kommunen zur Pflichtaufgabe machen. Dabei müssen Qualitätsstandards eingehalten werden, die für jede Kommune mit mehr als 500 Einwohner*innen eine ÖPNV Anbindung im Zweistundentakt, bei 5000 Einwohner*innen einen
    Einstundentakt und bei mehr als 10.000 Einwohner*innen im Halbstundentakt als Mindestvoraussetzung festschreibt. Wir werden das Tarifwirrwarr im ÖPNV beenden und unter anderem ein landesweites günstiges Azubi- und Ausbildungsticket einführen. Wir wollen den Ausbau des Schienennetzes und dessen Modernisierung und Elektrifizierung vorantreiben, unter anderem durch die Wiederinbetriebnahme abbestellter Zugverbindungen, die schnelle Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Bautzen-Görlitz-Polen, Leipzig-Chemnitz, Leipzig-Grimma sowie eine S-Bahn-Verbindung von Dresden nach Hoyerswerda und die Wiedererrichtung der Strecke Hoyerswerda-Bautzen, notfalls mit Eigenmitteln des Freistaats Sachsen.
  2. Guter Zugang zu digitaler Infrastruktur: Das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen wollen wir von einer Beratungsstelle zu einer Landesgesellschaft für digitale Infrastruktur als Servicestelle für die Kommunen in Sachen Breitbandausbau und Schaffung digitaler Infrastruktur weiterentwickeln, welche für die Kommunen die Beantragung von Fördermitteln, insbesondere im Hinblick auf notwendige Machbarkeits- und Marktstudien, sowie Koordinations- und Infrastrukturaufgaben übernimmt.
  3. Fachkräftesicherung durch Daseinsvorsorge: Wir werden ein Förderprogramm „Fachkräftesicherung“ auflegen. So wollen wir kleine und mittelständische Unternehmen genauso wie sächsische Kommunen bei der Entwicklung von Arbeits-, Lern-¬ und Lebensbedingungen unterstützen, um Fachkräfte im Freistaat zu halten bzw. nach Sachsen zu holen. Dazu gehören beispielsweise Projekte für lernförderliche Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und familienfreundliche Infrastrukturen in den Kommunen.
  4. Verbleib gut qualifizierter Frauen: Junge, gut ausgebildete Frauen verlassen immer noch zu sehr großen Teilen den ländlichen Raum. Dadurch entsteht eine gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische, aber auch eine unternehmerische Lücke. Deshalb wollen wir auf übergeordneter Ebene eine strategisch-politische Förderung der Bleibechancen von gut ausgebildeten Frauen im ländlichen Raum erreichen. Weiterhin werden wir innovative Unternehmungsgründungen von Frauen durch den Freistaat Sachsen besonders fördern lassen.
Antwort Die Humanisten

Die erste wichtige Säule zur Entwicklung des ländlichen Raumes stellt der Netzausbau dar. Diesen wollen wir konsequent vorantreiben und auch kommunale Lösungen und Bürgerinitiativen unterstützen. Des Weiteren möchten wir die größeren Städte in den ländlichen Regionen als Leuchttürme für eine breitere Industrialisierung des Landes nutzen. Moderne, CO 2 -arme und vor allem schnelle Verbindungen (per Bahn, durch Schnellstraßen und Schnellradwege) zwischen Großstädten und Leuchtturmregionen müssen dafür schnellstmöglich auf- und ausgebaut werden. Ausgehend von diesen Regionen wird im Anschluss deren Umland strukturell angebunden. Dies wollen wir vor allem auch durch den Aufbau eines autonomen ÖPNV-Netzes fördern. Die Regionen Sachsens müssen stärker zusammenwachsen. Neu geschaffene Landeseinrichtungen sollten vor allem in derzeit strukturschwachen Regionen angesiedelt und angebunden werden. Regionale Zukunftsvisionen wie der Ausbau der Lausitz zur Energieregion Europas und der Förderung des Lithiumabbaus im Erzgebirge komplettieren unsere Strategie nachhaltig, langfristig und zukunftsorientiert.

Antwort FDP Sachsen

Wir wollen die Landespolitik neu denken. Ankerstädte sollen für ihre Rolle in einem Gebiet differenzierte besondere Fürsorge durch den Freistaat erhalten. Wenn es in einer Region sinnvoll ist, auch außerhalb zentraler Orte gewisse Funktionen und Aufgaben zentraler Orte wahrzunehmen, muss dies möglich sein, wenn die Region davon insgesamt profitieren kann.

Ziel ist es, die Vernetzung der Kommunen zu fördern und damit eine dynamische aber dennoch zielgerichtete Landesentwicklung zu ermöglichen. Wir streben vielmehr die Schaffung von vernetzten Regionen rund um die Metropolen Dresden, Leipzig und Chemnitz an und unterstützen vielfältige Kooperationen in Zweckverbänden und beim Standortmarketing.

Wir wollen, dass unsere Kommunen ihre verfassungsrechtlich verbrieften Hoheitsrechte bezüglich Planungshoheit, Finanzhoheit, Rechtssetzungshoheit, Organisations- und Personalhoheit sowie die Gebietshoheit auch wieder in der Praxis leben können. Statt der engen gesetzlichen Vorgaben sollen Kommunen über Standards vermehrt selbst bestimmen können.

Wir wollen daher das Finanzvolumen, über das die Gemeinden selbstständig entscheiden können, erhöhen. Alle Pflichtaufgaben sollen zukünftig auch ohne einzelne Fördermittel bewältigt werden können. Lediglich für besondere Bereiche, die nicht alle Gemeinde ähnlich treffen und äußerst kostenintensiv sind, soll es noch einzelne Förderprogramme geben.

Zudem wollen wir die Finanzkraft der Kommunen insgesamt stärken. Neben der Verteilung der freiwerdenden Fördermittel auf die Kommunen zur besseren Ausstattung der Kommunen und damit zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung sprechen wir uns auch für eine Umverteilung der Mittel aus der Umsatzsteuer aus. Wir wollen den Anteil der Kommunen am bisherigen Aufkommen der Umsatzsteuer von 2,2 Prozent auf 4,4 Prozent zu Lasten von Bund und Land verdoppeln.

Wir wollen einen lebenswerten ländlichen Raum. Deswegen brauchen wir bis 2025 5G und gigabitfähige Netze in jedem Dorf. Zusammen mit einem intelligenten ÖPNV wollen wir die Reisezeit in die Mittelzentren zeitlich verkürzen und die Taktung besser aufeinander abstimmen. Der Abbau der Grenzen zwischen den Verkehrsverbünden ist unser Ziel.

Durch Digitalisierung und Zusammenarbeit lassen sich schwierige Aufgaben auch im ländlichen Raum lösen. Wir wollen die Stärken des ländlichen Raums besonders hervorheben. Eine leistungsfähige Landwirtschaft, starkes Handwerk, Traditionen und ein aktives Vereinsleben müssen erhalten und unterstützt werden.

Die Infrastruktur zwischen ländlichem Raum und Metropolen muss ausgebaut und verbessert werden, so dass die Wege kürzer werden. Erfolgreiche Unternehmen sind meist an den Rändern der Metropolen zu finden. Wir wollen in Sachsen Bedingungen schaffen, damit Hidden Champions im ländlichen Raum entstehen.

Antwort PDV (Partei der Vernunft)

Wir messen der Land- und Forstwirtschaft ebenso wie der traditionell starken KMU-Struktur in Sachsen einen hohen Stellenwert zu. Hier sollte es ausschließlich in der Kompetenz und Entscheidungsfreiheit der Betriebe liegen, was produziert wird entsprechend den
Markterfordernissen. Die Fehlnutzung von Flächen durch sogenannte „Energiepflanzen“ werden
wir nicht mehr fördern. Wir können uns in den genannten Gebieten Sonderwirtschaftszonen als
Übergangslösung vorstellen, die nicht durch staatliche Zuschüsse, sondern durch
Steuerfreiheitsvorteile gekennzeichnet sind, um attraktive und langfristige Investitionen dort zu
ermöglichen.

Antwort Piraten Sachsen

Wir sehen Sachsen als ein Land der Gründer. Neben Förderkulissen und einem positiven Investitionsklima sind hier auch die weichen Standortfaktoren zu stärken: Lebensqualität, Anbindung an den ÖPNV, lebendige Ortschaften, gute Schulen, ausreichend Kita-Plätze und natürlich ein freies und schnelles Internet. Dies gilt nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen und Ortschaften. Gerade hier legen wir Wert darauf, Anreize zu schaffen - z.B. durch eine verstärkte finanzielle Förderung für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern.

Antwort SPD Sachsen

Neben den großen Industriebetrieben und den Leuchttürmen in den Ballungszentren wollen wir genauso die Wirtschaft und Industrie in den Regionen weiter stärken. Die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bleibt unser wichtigstes Förderinstrument. Bei der aktuell anstehenden Neufassung des länderübergreifenden Rahmens dieser Bund-Länder-Richtlinie werden wir uns dafür einsetzen, dass auch nach 2020 genug Mittel bereitstehen, um den wirtschaftlichen Aufholprozess zu fördern und um strukturellen Schwächen zu begegnen. Die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft wie Investitionen, Innovationen, gewerbenahe Infrastruktur und Fachkräftesicherung sollen weiter im Mittelpunkt der GRW-Förderung stehen. Wir haben die Richtlinie GRW RIGA modernisiert, um Tariftreue, innovatives Wirtschaften und Digitalisierung besser fördern zu können. Auch die neue Mittelstandsrichtlinie adressiert besonders die Aspekte Digitalisierung, Innovation und Fachkräftesicherung. Für die regional tätigen kleinen und mittleren Unternehmen in den Landkreisen haben wir mit der Richtlinie „Regionales Wachstum“ eine spezifische Investitionsförderung geschaffen, die gerade diesen unmittelbar nützt und regionale Wertschöpfungsketten stärkt. Wir werden das Programm weiterführen und mit bedarfsgerechten Finanzmitteln ausstatten.

Mit den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beginnt ein neues Zeitalter in der Diskussion über den Strukturwandel in den beiden Braunkohleregionen in Sachsen. Mit dem Kohlekompromiss wurde für alle Beschäftigten ein tragbarer Weg gefunden und Geld für die Strukturentwicklung der betroffenen Regionen errungen. Diese Mittel wollen wir effektiv nutzen, um neue, zukunftsfähige gute Arbeit zu schaffen. Der Breitbandausbau hat hier hohe Priorität, denn für die Ansiedlung innovativer Unternehmen ist er eine wichtige Grundvoraussetzung. Mit unserer Wirtschafts- und Strukturpolitik wollen wir die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier zu Innovationsstandorten machen. Hier sollen neue Technologien erforscht und erprobt werden. Hier wollen wir innovative Ausbildungsgänge in digitalisierten Berufen einrichten, um junge Menschen anzuziehen und exzellente Fachkräfte auszubilden.


Frage 3: Wirtschaftsstandort / Zukunftstechnologien

Welche Maßnahmen sehen Sie vor, damit Unternehmen eine Entscheidung für eine Ansiedlung in Sachsen treffen?

Antwort CDU Sachsen

Die Entscheidung von Unternehmen, sich an einem Standort anzusiedeln, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Unter den neuen Bundesländern konnte Sachsen hier in den zurückliegenden Jahren deutlich herausstechen – insbesondere bei der Ansiedlung von Unternehmen aus der Automobil- und Technologiebranche. Diesen Weg erfolgreicher Ansiedlungspolitik wollen wir weiter gehen.
Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass wir unsere Konkurrenzfähigkeit unter den Flächenländern durch eine maßvolle Gewerbesteuer erhalten. Daher halten wir auch weiterhin an der bundesweit niedrigsten Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent fest. Das ist für uns ein Beitrag für eine motivierende und gerechte Steuerpolitik.
Die weiteren Investitionen in unsere einzigartige Forschungs- und Hochschullandschaft sind ein großer Standortvorteil für die Ansiedlung von Unternehmen und sie steigern zugleich die Attraktivität Sachsens im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe. An dieser Investitionsstrategie halten wir auch in den kommenden Jahren fest.
Im Weiteren werden wir den Abbau unnötig hoher Standards prüfen sowie Planungs-, Genehmigungs- und Fördermittelverfahren weiter vereinfachen. Ebenso werden wir den begonnenen Aufbau eines modernen Flächenmanagements im Freistaat weiter vorantreiben, um Investoren zügig Entwicklungsflächen zur Verfügung stellen zu können.
Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen zählen auch in der nächsten Legislatur zu den vordringlichen wirtschaftspolitischen Aufgaben.
Mit einer gezielten Innovationspolitik unterstützen wir die sächsischen Industriebetriebe dabei, sich als Innovationsführer zu positionieren und damit Wertschöpfung in Produktion und Dienstleistung in Sachsen zu erhöhen.

Antwort DIE LINKE Sachsen

Es gibt sicher viele Maßnahmen, um die Ansiedlung in Sachsen zu begünstigen. Den Fachkräftemangel haben wir bereits in Frage 2 angesprochen. An dieser Stelle möchten wir auf zwei weitere, wichtige Verbesserungsmöglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Sachsen hinweisen:
Willkommenskultur: In Sachsen werden Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder Hautfarbe offen auf der Straße angefeindet, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist weit verbreitet. Reisen und Gespräche des Wirtschaftsministers zur Anbahnung internationaler Investitionen und Unternehmensansiedlungen in Sachsen, Welcome Center in Universitäten oder Rathäusern, Stipendien und gute Forschungsinfrastruktur können das nicht wettmachen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es in Sachsen eine Willkommenskultur für alle Menschen braucht, unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihrer Ausbildung bzw. Talente. Unsere Vorschläge für mehr Demokratie, Vielfalt und sozialen Zusammenhalt würden auch positive Effekte für das „Willkommen fühlen“ von „internationalen Talenten“ haben. Darüber hinaus haben wir in unserem Wahlprogramm Vorschläge vorgelegt, die ausländischen Arbeitskräften bessere (Zugangs-)Bedingungen für den deutschen Arbeitsmarkt erlauben und die interkulturelle Kompetenz der Sächsinnen und Sachsen fördern.
Förderpolitik: Die bisherige Förderpolitik des Freistaates, insbesondere bei Großansiedlungen, unterliegt der Standortlogik und dem Wettbewerb. Gefördert wird vor allem, wer eigentlich schon finanzkräftig ist. Wir
wollen die Förderpolitik im Freistaat deshalb wieder vom Kopf auf die Füße stellen: Im Fokus steht nachhaltiges Wirtschaften statt Standortwettbewerb. Dazu gehört auch, bürokratische Hürden bei der Beantragung von Förderung abzubauen. Wir werden auch Projekte initiieren, die es ermöglichen, gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen komplette Anschubfinanzierungen zu ermöglichen und nicht nur Teile ihrer Investitionsmasse zu übernehmen. Die unmittelbare finanzielle Förderung von Unternehmen wollen wir auf Darlehen oder Mitarbeiter*innen- bzw. öffentliche Beteiligungen umstellen. Durch die finanziellen Rückflüsse aus Darlehen ermöglichen wir kontinuierlich ausgestattete, revolvierende Förderfonds. Um die einseitige Abhängigkeit ganzer Regionen von einzelnen Wirtschaftsbranchen zu reduzieren, wollen wir eine konsequente Umstellung der Gründungsförderung in Sachsen auf die Unterstützung forschungs- und wissensbasierter Produkte und Dienstleistungen mit nachhaltiger Wirkung. Dazu werden wir kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Start-up-Unternehmen aus Praxis und Wissenschaft stille Beteiligungen des Freistaates und öffentliches Risikokapital – verbunden mit Gewinnbeteiligung – zur Verfügung stellen.

Antwort Die Humanisten

Unserer Ansicht nach wird in Zukunft die High-Tech-Industrie (darunter vor allem IT, FinTech und BioTech) eine der wichtigsten Branchen für technologische Entwicklungen in Sachsen sein. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Start-Ups verschiedenster Branchen als Innovations- und Entwicklungsträger eine enorme Bedeutung zukommt. Deshalb werden wir zur Förderung dieser Unternehmen bürokratische und gesetzliche Hemmnisse reduzieren. Wir werden den Zugang zu bewährten Existenzförderprogrammen der Wirtschaftsministerien für Start-Ups vereinfachen und die Anzahl der Förderprogramme ausweiten. Landesweite Aufklärungskampagnen sollen Ideenträger dazu ermutigen Entwicklungen voranzutreiben und sich dem unternehmerischen Grundrisiko auszusetzen. Zudem halten wir daran fest, weiterführende Wirtschaftsförderprogramme für Start-Up-Unternehmen zu entwickeln und fortzuführen, um Ideenträgern eine langfristige Entwicklung ihrer Visionen in Sachsen zu ermöglichen.

Antwort FDP Sachsen

Alle Maßnahmen, die die Bedingungen für die sächsischen Unternehmen verbessern, sind ein Wettbewerbsvorteil im Standortwettbewerb.

Wir wollen Sachsen zum Vorreiter für mehr wirtschaftliche Freiheiten, Innovationsgeist und einen konsequenten Bürokratieabbau machen. Wir werden nach einer umfassenden Analyse ein Mittelstands-Entfesselungsgesetz verabschieden, damit sich Unternehmer wieder stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.

Antwort PDV (Partei der Vernunft)

Für das Beteiligungsverfahren an einer Bau- und Zulassungsgenehmigung werden nach Ansicht der
PDV nur noch Einsprüche einzelner direkt betroffener Bürger und deren beauftrage Vertreter
zugelassen, jedoch nicht mehr von NGOs und Interessenverbänden. Damit werden diese Verfahren
deutlich verkürzt.
Wir werden das EEG für Sachsen außer Kraft setzen und somit die Energie auf die eigentlichen
Erzeuger- und Verteilungskosten zurückführen. Ebenso werden wir die Mehrfachbesteuerung von
Kraftstoffen für artfremde staatliche Finanzierungen des Sozialstaates abbauen. Mit einem offenem
Wettbewerb aller Energiearten wird sowohl der Weiterbetrieb der modernen und emissionsarmen
Braunkohlekraftwerke als auch die Nutzung der weiterentwickelten Kernkrafttechnik möglich sein,
um in Sachsen sichere grundlastfähige Energie zu garantieren. Auch in infrastrukturellen Bereichen
wie Schienen- und Straßennetz, Wasser- und Abwasser werden wir langfristig staatliche und
pseudoprivate Monopole zu Gunsten einer privaten Wettbewerbsstruktur rückbauen.

Antwort Piraten Sachsen

Zudem fordern wir verstärkte Maßnahmen zur Ausbildung und Kompetenzvermittlung zur unternehmerischen Selbständigkeit. Gerade die Start-Up-Szene in Deutschland ist noch am wachsen und Sachsen könnte hier, mit den richtigen Maßnahmen, zu einem attraktiven und führenden Standort werden.

Antwort SPD Sachsen

Um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein und um neue Unternehmen in Sachsen anzusiedeln brauchen wir nicht nur sehr gute Rahmenbedingungen (Infrastruktur, Breitband, etc.), sondern auch eine Willkommenskultur für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie eine Förderlandschaft, die Ansiedlungen erleichtert.

Wir haben die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen, um zusätzliche Mittel aus europäischen High-Tech-Förderprogrammen (PENTA, ECSEL) nach Sachsen zu lenken. Wir haben die Förderung von Branchennetzwerken und Clustern wieder ermöglicht, den brancheninternen Austausch und die Kooperation durch Preise und Wettbewerbe angetrieben.

Sachsen ist es in den letzten Jahren gelungen, sich zu einem rundum attraktiven Investitionsstandort zu entwickeln. Ein erfolgreiches Schulsystem, exzellente Hochschulen und eine leistungsfähige Berufsschullandschaft sorgen für gut ausgebildete junge Fachkräfte, eine gute Infrastruktur für Anbindungen in alle Richtungen und im Breitbandausbau nimmt Sachsen im bundesweiten Vergleich inzwischen einen vorderen Rang ein. Wir wollen unsere Ansiedlungspolitik auf die Ansiedlung innovativer Unternehmen fokussieren. Denn für die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien bieten sich nicht nur unsere Forschungsstandorte, sondern auch die Strukturwandelregionen in besonderer Weise an.


Frage 4: Fachkräftesicherung

Welche Strategien verfolgen Sie, um den überregionalen / internationalen Zuzug notwendiger Fachkräfte und Auszubildender nach Sachsen zu befördern?

Antwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für die gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Beratung und vernetzte Angebote ein, um ihre Weiterbildungsaktivitäten zu erhöhen und eine altersgerechte Personalentwicklung zu ermöglichen.
  • Um die Attraktivität des Standortes für Fachkräfte aus dem Ausland zu erhöhen, sehen wir die Etablierung von Willkommenszentren (Welcome-Center) als zentrale Beratungs- und Servicestellen für Neubürger und Neubürgerinnen vor. (Behördenservice, Informationen zu Krankenversicherung, Schule, Kinderbetreuung, Wohnen, Sprachkursen, Freizeit, Kultur etc.)
  • Die berufsbezogene Sprachförderung ist als Regelförderung zu organisieren.
  • Wir setzen uns für die zügige, transparente und verlässliche Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen ein. Ziel ist eine Verfahrensdauer von maximal drei Monaten.
  • Weiterhin planen wir Maßnahmen zur Verstärkung der Berufsorientierung und -vorbereitung an allgemeinbildenden Schulen sowie zur Stärkung der beruflichen Jugendhilfe, insbesondere durch Maßnahmen der individuellen Begleitung.
  • Mit Unternehmenspraktika für das Lehrpersonal wollen wir die systematische Abstimmung von Unternehmen und beruflichen Schulen verbessern.
Antwort CDU Sachsen

Ob und wie die sächsische Wirtschaft ihren wachsenden Bedarf an geeigneten Fachkräften decken kann, gehört zu den Fragen, deren Beantwortung über die Wettbewerbsfähigkeit und die zukünftigen Erfolgsaussichten der ansässigen Unternehmen entscheidet. Als CDU Sachsen werden wir die Wirtschaft auf diesem Weg unterstützen und möglichst attraktive Rahmenbedingungen schaffen.
Das System der dualen beruflichen Ausbildung gilt als Fachkräfteschmiede für die Wirtschaft, das Handwerk und die Gesundheits- und Dienstleistungsbranche. Daher werden wir dafür Sorge tragen, dass wir die Berufsschulen und berufliche Schulzentren mit moderner und digitaler Ausstattung fit für die Zukunft machen. Hierfür wollen wir das bewährte Netz beruflicher Schulen fortentwickeln und vor allem in den Regionen Sachsens stärken. Demographische Belange und regionale Erfordernisse, insbesondere kleiner Berufe, wie zum Beispiel Instrumentenbauer, Uhrmacher und Spielzeugmacher, soll dabei besonders Rechnung getragen werden.
Wir werden ein Fachkräfteportal im Internet aufbauen und die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit weiter ausbauen, um auch über Sachsen hinaus gezielt Fachkräfte und jene die es werden wollen anzusprechen. Gleichwohl muss die Berufsausbildung wieder stärker ins Bewusstsein der jungen Menschen gerückt werden. Hierzu werden wir eng mit Wirtschaft und Gewerkschaften zusammenarbeiten und eine Ausbildungskampagne zur Aufwertung der beruflichen Ausbildung initiieren. Ebenso schaffen wir gesetzlich weitere Möglichkeiten für die Doppelqualifizierung, wie zum Beispiel Beruf mit Abitur. Damit sichern wir nicht nur die Qualität handwerklicher Arbeit, sondern stärken die Ausbildung und steigern die Attraktivität zahlreicher Handwerksberufe.
Dem Trend zur Akademisierung ist Augenmaß entgegenzusetzen. Wir stärken die Oberschulen als Bildungsweg der zukünftigen Praxiselite durch Erweiterung des Anteils praktischer Ausbildung und der engeren Kooperation mit der Wirtschaft, vor allem mit dem Handwerk.
Wir unterstützen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Wir setzen uns für klare und nachvollziehbare Regeln zur Gewinnung von jenen Zuwanderern ein, die bei uns gebraucht werden. Zuwanderer, die bei uns einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und willens sind, sich bei uns einzuleben sowie gut zu integrieren, sind uns sehr willkommen. Ohne qualifizierte Zuwanderung motivierter und lernbereiter junger Menschen werden wir jedoch auch in Sachsen den demographischen Wandel nicht stemmen können. Wir werden daher im Bund darauf hinwirken, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse schneller und unkomplizierter erfolgen kann.
Mit dem Dreiklang von besserer Ausbildung, besseren Arbeitsbedingungen, insbesondere für Familien mit Kindern, sowie der Gewinnung von Fachkräften außerhalb Sachsens wollen wir einen Beitrag zur Lösung dieser Herausforderung leisten.

Antwort DIE LINKE Sachsen

Wir haben mit unserem Wahlprogramm Vorschläge vorgelegt, die ausländischen Arbeitskräften bessere (Zugangs-)Bedingungen für den deutschen Arbeitsmarkt erlauben und die interkulturelle Kompetenz der Sächsinnen und Sachsen fördern. Im Folgenden eine Auswahl:

  • europaweite Mindeststandards für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • stärkere Kooperation im Drei-Länder-Eck DE-CZ-PL, u.a. institutionelle Unterstützung
  • Ausbau des ÖPNV-Netzes und der Bildungsprojekte mit Polen und Tschechien
  • Mehrsprachigkeit in Kitas und Schulen
  • Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüssen in der Europäischen Union.
Antwort Die Humanisten

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben den heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden, indem die Anerkennung von Bildungsabschlüssen vereinfacht wird. Desweiteren fördern wir allgemeine und fachspezifische Sprachkurse für internationale Fachkräfte und Auszubildende. Auch die Förderung von Englischkenntnissen bei den hiesigen Arbeitnehmern halten wir für sinnvoll, um kommunikative Hindernisse zu verringern. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist für Zuwanderer essentiell, um erfolgreiche Integration und Inklusion in die sächsische Gesellschaft zu ermöglichen. Innerhalb der Bundesrepublik sehen wir Sachsen in Zukunft als nachhaltigen Innovationsstandort und wollen dadurch die Attraktivität für den Zuzug von Fachkräften – auch aus den alten Bundesländern stärken. Die Förderung von Startups und Wissenschaft stellen dabei nur ausgewählte Beispiele der verschiedenen Maßnahmen dar.

Antwort FDP Sachsen

Die Gewinnung von geeigneten Fachkräften wird zur immer größeren Herausforderung für das Wachstum sächsischer Unternehmen. Neben der Stärkung der eigenen Ausbildung streben wir verbesserte Zugangsbedingungen von Arbeitnehmern aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland an.

Dafür wollen wir ein einheitliches Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild schaffen. Die sächsische Fachkräfteallianz werden wir zukünftig vorrangig auf die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen ausrichten.

Wir werden keine gesetzlichen Eingriffe mittragen, die zu einem weiteren Entzug von Arbeitskräften aus Unternehmen führen, wie zum Beispiel Frühverrentung. Weiterhin wollen wir die Automatisierung in sächsischen Unternehmen unterstützen, um eine höhere Effizienz bei Produktion und Dienstleistungen zu erreichen und den Arbeitskräftebedarf zu optimieren.

Um die Fachkräftelücke zu mildern und Einsatz zu belohnen, unterstützen wir die bestehenden Regelungen, um diejenigen Flüchtlinge von einer Abschiebung auszunehmen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben oder schon in Berufsausbildung oder in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen. Auch wollen wir einmalig einen Stichtag schaffen, der den Wechsel vom Asylverfahren zur regulären Einwanderung eröffnet (Spurwechsel). Voraussetzung hierfür sind Straffreiheit, Deutschkenntnisse und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt für sich und die eigene Familie verdienen zu können. Handwerk, regionale Wirtschaft und Betroffene brauchen Rechtssicherheit und Perspektive.

Antwort KPD

Die Förderung der Zuwanderung bereits ausgebildeter ausländischer Fachkräfte verschiebt den Fachkräftemangel auf die Herkunftsländer und schadet deren gesellschaftliche Entwicklung. Deshalb müssen im Freistaat Sachsen mehr Fachkräfte aus- und weitergebildet werden, auch zugewanderte.

Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass BAföG grundsätzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern
gezahlt wird. War in der DDR gesetzt und hatte sich bewährt.

Antwort PDV (Partei der Vernunft)

Insgesamt hält die Partei der Vernunft dieses Thema nicht für eine staatliche Aufgabe, sondern das
muss durch die Interessierten und Betroffenen im wesentlichen eigenverantwortlich gelöst werden.
Von Unternehmen rekrutierte Fachkräfte erhalten bei Vorlage eines Arbeitsvertrages die dauerhafte
Aufenthaltsgenehmigung. Unternehmen können eigene Ausbildungsstätten (auch im Ausland)
gründen und betreiben. Subventionen und staatliche Kampagnen dafür lehnen wir ab.

Antwort Piraten Sachsen

Ein positives Image muss mit der Realität vor Ort übereinstimmen. Niemand will in eine Gegend ziehen, in der man nicht willkommen ist oder in der reale und subjektive Ängste vorliegen.
Hier hilft es nicht zu jammern oder zu meckern - sondern das Schaffen eines positiven und konstruktiven Umfelds. Ein guter Weg dies zu erreichen, ist positive Beispiele aufzuzeigen und viele Kontakte zwischen den Menschen herzustellen. Neben einer gelebten Willkommenskultur in den Betrieben und Hochschulen sind hier auch Vereine und Freizeiteinrichtungen gefragt.
Der Zuzug von Fachkräften hängt von vielen Faktoren ab - die Gehaltshöhe ist natürlich ein wichtiger davon, aber bei weitem nicht der einzige. Das wird oft vernachlässigt. Gerade junge Fachkräfte achten vermehrt auf persönliche Freiheit, soziale Aspekte und die Work-Life-Balance.

Antwort SPD Sachsen

Zukünftige Fachkräfte kommen nach Sachsen, wenn es gute Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen gibt. Wir setzen uns für ein flächendeckendes Berufsschulnetz ein. Unser Ziel ist es, ein dichtes Netz an Ausbildungsmöglichkeiten für die häufig gewählten sogenannten „Flächen-Berufe“ in allen Landkreisen zu schaffen. Und auch Hochschulstandorte sind Wachstumskerne für die Städte und Regionen. Deshalb erhalten wir die Standorte und bauen die Zahl der Studienplätze mit Schwerpunkten in der Daseinsvorsorge und innovativen Studiengängen für die digitalisierte Welt aus. Die für den sächsischen Mittelstand wichtige Berufsakademie Sachsen entwickeln wir weiter. Wir schaffen die Voraussetzungen für ein eigenständiges Profil als Duale Hochschule Sachsen.

Fachkräfte kommen und bleiben in Sachsen, wenn es gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen gibt. Wir wollen daher die Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft steigern, einerseits durch weiteren Dialog mit den Sozialpartnern und andererseits bspw. durch spezielle Bonusprogramme für tarifgebundene Unternehmen.

Wir werden gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern, der kommunalen Familie und der Bundesagentur für Arbeit die neue Fachkräftestrategie „Sachsen 2030“ umsetzen. Das Portal „Heimat für Fachkräfte“ werden wir zu einer zentralen Anlaufstelle für die sächsische Fachkräftesicherung machen. Mit einer verbesserten und beschleunigten Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden wir die gezielte Zuwanderung von Fachkräften erleichtern. Das Programm Arbeitsmarkt-Mentoren werden wir fortsetzen und setzen uns dafür ein, dass der „Spurwechsel“ vom Asylverfahren in die Fachkräftezuwanderung rasch ermöglicht wird.


Frage 5: Bildung

Wie wollen Sie dem anhaltenden Lehrkräftemangel in Sachsen kurz- und mittelfristig begegnen?

Antwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Um den anspruchsvollen Beruf einer Lehrerin oder eines Lehrers ausüben zu können, sind für  Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger gute Vorbereitung und Qualifikation sowie angemessene Ressourcen für Beratung und Betreuung durch Mentorinnen und Mentoren unabdingbar. Nur mit einem entsprechenden Rüstzeug kann der Einstieg in den Beruf erfolgreich gelingen.
  • Das Problem des Lehrkräftemangels bedarf einer grundlegenden Bearbeitung. Dafür sollte eine interministerielle Arbeitsgruppe etabliert werden, die Maßnahmen für die Behebung des Lehrkräftemangels entwickelt und den notwendigen Seiteneinstieg und die Qualifizierung der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger koordiniert. Die Bildungspolitik muss zur Aufgabe für das gesamte Kabinett werden.
  • Sicherung der Qualität des Lehramtsstudiums durch ein Sächsisches Lehrerbildungsgesetz.
Antwort CDU Sachsen

Im Jahr 2018 erreichte Sachsen zum dreizehnten Mal in Folge den ersten Platz beim Bildungsmonitor des Instituts für deutsche Wirtschaft. Daher sagen wir: „Keine Experimente mit dem Sächsischen Schulsystem“! Es hat sich bewährt und ist unter den bestehenden Herausforderungen Garant für eine hohe Bildungsqualität. Für uns steht die Qualität und Stabilität unseres Schulsystems im Fokus. Gut ausgebildete, hochmotivierte Pädagogen sowie eine institutionelle Stabilität sind die Basis für ein erfolgreiches und chancengerechtes Bildungssystem. Deshalb halten wir am gegliederten, durchlässigen Schulsystem sowie an der vierjährigen Grundschule fest und sorgen dafür, dass den Schulen in Stadt und Land ausreichend und gut qualifizierte Pädagogen zur Verfügung stehen.
Mit dem Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität“ haben wir politisch umgesteuert und die Attraktivität des Lehrerberufs bereits im letzten Jahr erheblich gesteigert. Neben der Möglichkeit der Verbeamtung erhalten auch die Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden (können), eine finanzielle Anerkennung ihrer Arbeit – daran werden wir auch in der kommenden Legislatur festhalten.
Wir passen die Zahl der Studienplätze im Lehramt dem Bedarf an Lehrkräften entsprechend der Lehrerbedarfsprognose an. Seiteneinsteigern erleichtern wir den Einstieg in die Lehrtätigkeit an Schulen durch passgenaue Weiterbildung und Betreuung durch Mentoren.
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir 29 Stellen für die Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz entfristet. Dies ist ein klarer Beitrag zur Sicherung dieses Ausbildungsstandortes. Mit der Umsetzung des neu abgeschlossenen Zukunftsvertrages Studium und Hochschule stärken wir die Lehramtsausbildung an der TU Dresden und der Universität Leipzig.

Antwort DIE LINKE Sachsen

Die bestimmende bildungspolitische Auseinandersetzung dieser Wahlperiode bestand im Kampf gegen den Lehrkräftemangel, vor dem wir bereits 2006 im Landtag gewarnt hatten und den die CDU beispielsweise durch tätiges Unterlassen entsprechender Personalplanungen heraufbeschworen hat – ihrem Fetisch geschuldet, die Staatsausgaben so weit wie möglich zu reduzieren, selbst wenn darunter die Aufgabenerfüllung leidet. Wir halten es – nebenbei bemerkt – nicht für ausreichend, über den Personalmangel in den Bildungssektoren zu debattieren. Darüber, wie gelehrt und gelernt werden soll, wäre eigentlich zu reden; das ist allerdings nicht nur in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen zu kurz gekommen. Es ist zum Beispiel eine langjährige Forderung unserer Partei, längeres gemeinsames Lernen in Sachsen zu ermöglichen, das eine langfristig stabile Lernumgebung ohne Trennung der Kinder nach der vierten Klasse etabliert und Freiraum schafft für eine gelingende individuelle Förderung.
Eine schnelle Lösung für den Lehrkräftemangel gibt es nicht mehr. Auch auf der Basis einer Großen Anfrage an die Landesregierung (Drs 6/6279 – Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen - Situation und Ausblick) haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht, um zu retten, was zu retten ist – darunter ein verlässliches Personalentwicklungskonzept, konkurrenzfähige Gehälter und eine bessere Einstellungspraxis, die Bewerberinnen und Bewerber nicht als Bittsteller ansieht (Drs 6/3537 – Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen durch attraktive Einstellungspraxis begegnen). Wer händeringend pädagogisches Fachpersonal sucht, der muss den Bewerberinnen und Bewerbern auch ein attraktives Angebot unterbreiten. Gruppenverfahren, wie sie immer noch an der Tagesordnung sind, gehören nicht dazu, sie schrecken eher ab. Nötig ist stattdessen ein konkreter und ernsthafter Kontakt der jungen Leute mit Schulleitern und Bürgermeistern in den Regionen, in die sie gehen. Die Stellen müssen auf die jungen Leute zugeschnitten werden. Dazu gehört auch, wie in anderen Bundesländern Fahrtkosten zu erstatten, wenn sie sich Schulen anschauen.

Der aus unserer Sicht antiquierten, ungerechten und nicht ausreichend wirksamen Verbeamtung jüngerer Lehrkräfte stellten wir die Forderung eines attraktiven allgemeinen Tarifvertrages gegenüber (Drs 6/11549 - Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!). Ein solcher Tarifvertrag müsste nicht nur konkurrenzfähige Nettogehälter, sondern vor allem attraktive Arbeitsbedingungen garantieren.

Antwort Die Humanisten

Langfristig setzen uns für eine grundlegende Reform des Bildungssystems ein. Kurz- bis mittelfristig wollen wir dafür sorgen, dass Lehrer zu gut ausgebildeten, flexiblen Begleitern der Schüler werden, die persönlichen Freiraum zur Gestaltung des Unterrichtes, stabile Berufsperspektiven und angemessene, faire Bezahlung erhalten. Wir werden weiterhin den Quereinstieg fördern, um Personen mit fachlicher Expertise und Erfahrung die Chance zu geben die umfassende Bildungswelt sächsischer Schüler zu bereichern, vor allem im Hinblick auf Aktualität und Praxisrelevanz.

Antwort FDP Sachsen

Ausreichende und qualitativ hochwertige Ausbildungskapazitäten für Erzieher, Lehrkräfte und Dozenten sind eine Grundvoraussetzung. Lange Ausbildungszeiten und Schulgeld schrecken viele von der Erzieherausbildung ab. Wir wollen die Ausbildung attraktiver gestalten. Dazu gehört die Übernahme des Schulgeldes durch das Land und die Zahlung einer Ausbildungsvergütung. Unser Ziel ist es, die Ausbildungszeit bei der Kombination von Sozialassistent und Erzieher zu verkürzen. Für alle Abiturienten und Bewerber mit einer anderweitigen abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem Hochschulstudium wollen wir die Voraussetzung abschaffen.

Das Wissen und Können sowie die Fähigkeiten von Lehrern sind dabei der zentrale Schlüssel zum Erfolg. Als Anteil der nicht grundständig ausgebildeten Lehrer wollen wir bei Neueinstellungen 10 Prozent je Schulart anstreben.

Die Bereicherung des Unterrichts durch Seiteneinsteiger begrüßen wir. Wir wollen die systematische Qualifizierung dieser wertvollen Lehrkräfte im Rahmen einer Qualitätsoffensive absichern und sicherstellen, dass ihnen und den Schülern durch die fehlende grundständige Lehramtsausbildung keine Nachteile entstehen.

Sachsen muss ausreichend Studienkapazitäten haben, um den eigenen Lehrkräftenachwuchs selbst ausbilden können. Bei der Lehrereinstellung muss eine Auswahl von Bewerbern nach Qualität wieder möglich werden. Daher sollte die Ausbildung auch über Bedarf erfolgen. Das Studium an den drei Standorten Dresden, Leipzig und Chemnitz muss gestärkt werden. Wir wollen mehr Praxisnähe und das Studium um Elemente der digitalen Bildung und Förderpädagogik weiter ergänzen.

Um flexibel kurzfristigen Bedarf an Lehrkräften decken zu können, wollen wir Anreize für ältere Lehrer schaffen, ihre Erfahrungen auch weiterhin in den Schuldienst einzubringen. Dazu möchten wir Lehrkräften, die in den Ruhestand gehen, stundenweises Weiterarbeiten oder auch Krankheitsvertretungen anbieten. Die Schulen sollen dafür ein eigenes Budget erhalten.

Für uns ist es selbstverständlich, dass Schulen genau die Lehrer beschäftigen können, die zum Schulprofil passen. Daher wollen wir ermöglichen, dass zukünftig ein Teil der Lehrer direkt an einer Schule eingestellt wird und die bestehenden schulscharfen Ausschreibungen ausgebaut werden.

Antwort PDV (Partei der Vernunft)

Das gesamte Bildungswesen ist methodisch und infrastrukturell auf dem Stand des beginnenden 20.
Jahrhunderts stehengeblieben. Das in Deutschland bestehende staatliche Schulpflichtgesetz von
1938 muss deshalb von einer modernisierten Bildungspflicht ersetzt werden, die jede mögliche,
auch individuelle Bildung zulässt und deren Erfolg ausschließlich an ihren Ergebnissen und einer
klaren Leistungsorientierung gemessen wird. Die staatliche Bildung wollen wir stärker durch
private Bildung ergänzen und letztendlich ersetzen. Dabei halten wir weniger von
allgemeinverbindlichen Abschlüssen als vielmehr von Eingangsprüfungen gemäß den
Anforderungen der jeweils höheren Bildungseinrichtung beziehungsweise des potentiellen
Arbeitgebers. Das Präsenzschulsystem kann somit durch ein mehr auf die individuellen Fähigkeiten
und Neigungen zugeschnittenes tutorielles und internetbasiertes Lernen mit höherer Flexibilität
hinsichtlich der Lernzeiten für entsprechende Inhalte ergänzt werden. Lehrer werden zu Tutoren
und können sich wesentlich intensiver um ihre Schüler kümmern. Das hätte weiterhin den Vorteil,
dass insgesamt Bildung nur noch sachorientiert, unbelastet von politischen Ideologien und
verliererfrei auf ein deutlich höheres Niveau transportiert wird. Um gleichen Zugang für alle zu
ermöglichen, können Bedürftige für ihre Kinder bei ihren Kommunen zur Finanzierung
übergangsweise Bildungssgutscheine beantragen. Später wird das kaum noch nötig sein, weil
hochqualifizierte sächsische Fachkräfte mehr Netto vom Brutto verdienen und damit diese Art der
Bildung für sie auch bezahlbar ist.
Bei der Rekrutierung von Lehrkräften auf dem Ausbildungsmarkt wirkt ein solches System wie ein
Katalysator hinsichtlich der Motivation und Entfaltungsmöglichkeiten auch über die sächsischen
Grenzen hinaus.

Antwort Piraten Sachsen

Zur Beantwortung dieser Frage sei direkt aus unserem Wahlprogramm zitiert:
Aufwertung des Lehrer*innenberufs
(1) Die PIRATEN Sachsen fordern höhere Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer, um dem Lehrermangel begegnen zu können.
(2) Eine generelle Lehrerverbeamtung lehnen wir ab, da sie die Freiheit des Lehrers z.B. im Arbeitskampf oder in der Stellenwahl einschränkt.
(3) Für Fächer mit akutem Lehrkräftemangel sind Förderprogramme aufzulegen.
(4) Die PIRATEN Sachsen fordern die fortlaufende Weiterbildung des Lehrpersonals an den Schulen in Sachsen. Die Weiterbildung ist Arbeitszeit. Die Weiterbildung darf intern, durch freie Träger oder mit externem Fachpersonal durchgeführt werden und ist mindestens einmal im Schuljahr zu absolvieren.
Die viel verlangte Lehrerverbeamtung halten wir grundsätzlich nicht für den richtigen Weg. Hier muss man einen Schritt in eine andere Richtung gehen und den Lehrer*innen mehr Freiheit geben, zum Beispiel auch streiken zu können und in der Stellenwahl nicht mehr eingeschränkt zu sein. Die mit der Verbeamtung einhergehenden höheren Gehälter müssen durch höhere Gehälter für ALLE Lehrkräfte abgedeckt werden. Die mit der Verbeamtung einhergehende Jobsicherheit möchten wir mit der Weiterbildung begegnen - eine verpflichtende Weiterbildung über die Sommerferien soll die Praxis, Lehrkräfte über die Ferien zu entlassen, beenden.

Antwort SPD Sachsen

Die SPD Sachsen hat in den letzten fünf Jahren umgesteuert und Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigiert. Eine vorausschauende und langfristig planende Bildungspolitik ist wichtig, das zeigt unsere derzeitige Situation. Mit der aller zwei Jahre zu aktualisierenden Schüler- und Lehrerbedarfsprognose wurde ein wesentliches Steuerungselement durch die SPD im neuen Schulgesetz festgeschrieben. Basierend auf diesen Daten müssen dann die entsprechenden Studienplatzkapazitäten bereitgestellt und ausfinanziert werden.

Mit der SPD in Regierungsverantwortung wurde die Zahl der Lehramtsstudienplätze von knapp 1.000 auf 2.400 erhöht. Ebenso wurde die Zahl der Referendariatsplätze auf 2.050 erhöht, um keine potentiellen Lehrer*innen nach dem Studium abzuweisen. Und die Lehrerstellenplanung wurde nach oben korrigiert: in 2019 stehen 30.300 Stellen bereit. Demnach sind die strukturellen Rahmenbedingungen so verändert, dass es mittelfristig zur Trendwende kommen wird.

Um im bundesweiten Vergleich wettbewerbsfähig auf dem Lehrerarbeitsmarkt zu sein und durch ein attraktives Berufsumfeld Lehrer*innen in Sachsen zu halten, möchte die SPD Sachsen vor allem an der inhaltlichen Weiterentwicklung der Schule arbeiten. Für eine Verbesserung der Versorgung in den ländlichen Räumen haben wir zudem Referendariatszuschläge eingeführt, welche im bundesweiten Vergleich nicht nur standhalten, sondern Sachsen an die Spitze bringen.

Unser langfristiges Ziel ist es, Schritt für Schritt mehr Personal in unsere Schulen zu holen. Zeit ist wohl die wichtigste Währung in der Bildung. Damit Lehrkräfte mehr Zeit für die pädagogische Weiterentwicklung ihres Unterrichts, für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern und für die Stärkung der Eltern- und Schülerarbeit haben, wollen wir das Pflichtstundenmaß der Lehrerinnen und Lehrer langfristig und schrittweise auf 23 Unterrichtsstunden pro Woche reduzieren und gleichen es damit an die PISA-Gewinnerländer an. Auf dem Weg zur Reduzierung des Pflichtstundenmaßes wollen wir zuerst eine Anrechnungsstunde für alle Klassenleiterinnen und Klassenleiter einführen.

Und wir unterstützen unsere Lehrkräfte: Nichtpädagogisches Assistenzpersonal entlastet bei unterrichtsfremden Aufgaben, weshalb jede Schule eine Stelle für einen Schulverwaltungsassistenten erhält. Und pädagogisches Assistenzpersonal hilft, den Unterricht binnendifferenziert zu gestalten. Unser Ziel ist es, ein Drittel aller Unterrichtsstunden mit einer zusätzlichen Kraft im Klassenzimmer abzusichern.


Frage 6: Wissenschaft / Forschung

Welche Strategie verfolgen Sie für Sachsen beim Thema Künstliche Intelligenz (KI)?

Antwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Zentraler Ansatz grüner Förderung der KI ist es, durch nationale und europäische Kooperation sächsischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, sich an überregionalen und transnationalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu beteiligen.
  • Durch die Etablierung einer Validierungsförderung wollen wir den Technologietransfer aus der Forschung in die Wirtschaft verbessern.
  • Gleichzeitig muss auf der Grundlage einer umfassenden Technikfolgeabschätzung der gesellschaftlicher Dialog gesucht und organisiert werden, welcher zur verbesserten Akzeptanz der KI beiträgt.
Antwort CDU Sachsen

Wir starten in Sachsen eine Digitalisierungsoffensive. In einem Hochschul-Digital-Konzept werden wir Digitalisierung als Querschnittsaufgabe festlegen. Dazu gehören auch die Schaffung von neuen Professorenstellen für die Themen Digitalisierung, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz sowie die Weiterentwicklung der digitalen Lehr- und Lernangebote.
Wir treiben die Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien voran und stärken den Transfer von der Idee hin zum wirtschaftlichen Produkt und zur damit verbundenen Wertschöpfung. Im Übrigen verweisen wir auf den Beschluss zur Förderung KI auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Weimar vom 02.-04.06.2019.
Wir werben gezielt für die Ansiedlung digitaler Forschungsinstitute und setzen uns bei bestehenden Einrichtungen für neue Forschungsschwerpunkte ein, um Forschung und Entwicklung auf die Chancen der Digitalisierung noch stärker auszurichten. Dazu gehören die sog. „Blockchain“-Technologien oder Künstliche Intelligenz, die wir auch im Freistaat erfolgreich zum Einsatz bringen wollen.

Antwort DIE LINKE Sachsen

Automatisierung, künstliche Intelligenz, Robotik, die Globalisierung von Geld- und Warenströmen – all das verändert nicht nur Wirtschaft und Arbeit, die Digitalisierung greift in alle Bereiche des Lebens ein. Die Auswirkungen von Technologien und Umbrüchen sind in einer vernetzten Welt unberechenbarer und weitreichender. Gesetzgebungen, Reglementierungen, Technologien und Dienste können erhebliche Aus- und Nachwirkungen haben und müssen hinsichtlich ihrer Folgen für Grund- und Freiheitsrechte klar abschätzbar sein. Mit einem Staatsministerium und einer Enquete-Kommission für Digitalisierung wollen wir versuchen, uns den Herausforderungen zu stellen und diese auf einem demokratischen und nachhaltigen Wege zu lösen.

Antwort Die Humanisten

Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Unser Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie werden in Zukunft durch den Fortschritt bei KI einem starken Wandel unterliegen. Wir wollen diesen Wandel mutig gestalten und werden uns, unter Einbindung sächsischer Unternehmen, für die Einrichtung eines KI-Forschungszentrums in Sachsen einsetzen.

Antwort FDP Sachsen

Wir Freie Demokraten begrüßen die schnelle Entwicklung bei künstlicher Intelligenz. Sie ist nicht der befürchtete „Job-Killer“, sondern stellt eine Chance dar, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie langfristig zu sichern. Daher brauchen wir die Entwicklung einer sächsischen Strategie in diesem Bereich.

Wir wollen den Einsatz von künstlicher Intelligenz vorantreiben. Stichproben treten an die Stelle von umfangreichen Verwendungsnachweisen, die alle Antragsteller nach dem Vollzug der Maßnahme vorlegen müssen.

Antwort PDV (Partei der Vernunft)

Wir brauchen dazu keine staatliche Strategie und Planung. Die Unternehmen sollen attraktive
Lösungen für den B2B- und B2C-Markt anbieten. Wir werden nur dann Beschränkungen
empfehlen, wenn der Schutz privater Daten nicht gewährleistet wird und KI dazu missbraucht
werden soll, um Gewalt gegen Dritte auszuüben oder deren Benachteiligung damit möglich wird.
Diese interessante Entwicklung halten wir ansonsten für ein ungeahntes Potential für sächsische
Startup-Unternehmen. Startups und insbesondere Techunternehmen brauchen (abgesehen von
schnellem Internet) wenig vorhandene Infrastruktur und können überall in Sachsen entstehen. Ein
flexibilisierter Arbeitsmarkt und niedrige bis gar keine Steuern sind für jede Unternehmung der
richtige Nährboden. Damit diese reinvestieren und schneller wachsen können, würden mit der PDV
in Regierungsverantwortung generell alle Unternehmen bis zu einem jährlichen Umsatz von
100.000 Euro umsatzsteuerbefreit sein.

Antwort Piraten Sachsen

Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert zurzeit unsere Welt und Wirtschaft. Es gilt die enormen Effizienzvorteile und die neuen Nutzungsmöglichkeiten in Einklang mit den gesellschaftlichen Risiken zu bringen. Was geschieht, wenn der überwiegende Teil der Call-Center, Anwaltskanzleien und Steuerberatungsbüros obsolet geworden sind? Unter anderem um materielle Risiken abzufangen fordern wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Doch auch abseits der Wirtschaft führen neue Möglichkeiten zu neuen Risiken: Die Daten aller Überwachungskameras oder Mobiltelefone können zusammen mit anderen Daten verknüpft werden und dadurch, auch durch Selbstzensur, demokratiegefährend wirken.
In welchen Gebieten unserer Gesellschaft sind selbstlernende Algorithmen erwünscht und sinnvoll? Diese Frage erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess, der schließlich einen eindeutig definierten Rechtsrahmen für den Einsatz von KI liefern muss.
Grundsätzlich sehen die PIRATEN die KI als Chance. Gesteigerte Effizienz und ein erhöhter Automatisierungsgrad kann bedeuten, dass die Jobs vieler Menschen zukünftig von Algorithmen erledigt werden. Doch muss das nicht zwangsweise etwas Schlechtes bedeuten - weniger Arbeit kann auch mehr Zeit für Familie, Ehrenamt und soziale Anliegen bedeuten. Der Verlust des Jobs darf allerdings nicht mit Existenzängsten verbunden sein. Aus diesem Grund fordern wir ein deutschlandweites Bedingungsloses Grundeinkommen, für das Sachsen Modellregion und Vorreiter sein kann.

Antwort SPD Sachsen

Durch die Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelt werden gänzlich neue Anforderungen gestellt. Wenn sich ändert, wie wir arbeiten, muss sich auch ändern, wie wir lernen. Ein großer Teil der auf Wiederholung und Berechenbarkeit basierenden Arbeit wird künftig von Maschinen erledigt werden. Menschliche Arbeit wird sich vor allem dem Unberechenbaren, dem Einzigartigen widmen. Und sie wird wesentlich aus dem Umgang mit anderen Menschen (statt mit Roh- und Werkstoffen) bestehen. Damit werden Fähigkeiten wie Kommunikation, Empathie, Lern- und Urteilsfähigkeit wichtiger, die mit solidem Wissen über den Umgang mit digitalen Geräten und Diensten sowie künstlicher Intelligenz begleitet werden müssen. Deshalb muss nicht nur der Informatikunterricht eine neue und wichtigere Bedeutung in der Schule bekommen, sondern die ganze Lernkultur muss auch der Digitalisierung und den damit verbundenen Veränderungen gerecht werden. Hier spielen Hochschulen als Institutionen, die Lehre, Forschung und Weiterbildung sowie Transfer in sich vereinen eine besondere Rolle. Die SPD möchte die Grundfinanzierung der sächsischen Hochschulen erhöhen und Zahl der Studienplätze ausbauen. Dabei liegen unsere Schwerpunkte einerseits im Bereich der Daseinsvorsorge (Medizin und Pharmazie, Psychotherapie, akademische Pflege- und Hebammenausbildung, Lehramt, Jura) und andererseits in innovativen Studiengängen für die digitalisierte Welt. Für die praxisorientierte Forschung in Künstlicher Intelligenz wollen wir einen Hub für Künstliche Intelligenz in Sachsen ansiedeln. Dort sollen auf der Basis von Unternehmens- und Maschinendaten, die am Hub beteiligte Unternehmen zur Verfügung stellen, Anwendungen entwickelt und in die Praxis überführt werden.


Frage 7: Infrastruktur

Welche Infrastrukturprojekte im Freistaat erachten Sie als sehr wichtig?

Antwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Fahrräder, E-Bikes, Pedelecs und Lastenfahrräder brauchen eine bedarfsgerechte und verkehrssichere Infrastruktur. Das Radwegenetz wollen wir daher zügig ausbauen und neue Radschnellverbindungen schaffen.
  • Einführung moderner Mobilitätskonzepte mit neuen Kombinationen aus Auto, Fahrrad, Bus und Bahn machen den Ausbau des ÖPNV unabdingbar. Dazu muss dieser finanziell besser ausgestattet und qualitativ sowie quantitativ weiterentwickelt werden.
  • Mit der Förderung des Aufbaus intelligenter Energienetze wollen wir ermöglichen, Daten einer großen Zahl von Akteuren flexibel, bidirektional und nahezu in Echtzeit miteinander zu verknüpfen und zu verarbeiten, um den Strombedarf aller Verbraucher intelligent abzuschätzen und auf dieser Basis die Erzeugung und Bereitstellung des Stroms dynamisch anpassen zu können.
  • Der Auf- und Ausbau moderner Kommunikationsnetze ist Voraussetzung für die Digitalisierung. Autonom fahrende Autos, ferngesteuerte Produktionsanlagen u.v.m. benötigen einen schnellen uns sicheren Datenaustausch.
Antwort CDU Sachsen

Sachsen ist als Region in der Mitte Europas in besonderer Weise auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Unser Alltag wird immer mobiler. Mit unseren Wirtschaftsbeziehungen sind wir eingebunden in eine immer internationalere Wirtschaft, die nicht nur auf einen leistungsfähigen Warenaustausch, sondern immer mehr auch auf einen digitalen Datenaustausch angewiesen ist.
Als verkehrsinfrastrukturelle Maßnahmen mit hoher Priorität sehen wir sowohl in der Ergänzung und Modernisierung von Eisenbahnstrecken als auch in der Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Des Weiteren halten wir langfristige Investitionen in den Erhalt und Ausbau des Staatsstraßennetzes für zwingend notwendig, um die Erreichbarkeit der Mittelzentren im ländlichen Raum sowie deren Anbindung an die Oberzentren zu gewährleisten. Dabei sind für uns folgende Einzelprojekte hervorzuheben:

  • Beschleunigung des Verfahrens (Planung, Planfeststellung, …) zum Neubau der Strecke Dresden-Prag mit der der Freistaat Sachsen an das südosteuropäische Eisenbahnnetz angebunden wird
  • Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Chemnitz – Leipzig, Dresden – Görlitz, Plauen – Cheb
  • Fortsetzung der besseren ÖPNV-Anbindungen zwischen den sächsischen Oberzentren und dem ländlichen Raum
  • Verstetigung der Investitionen in den Ausbau und Erhalt des sächsischen Staatsstraßennetzes
  • Verbesserung der Anbindung der sächsischen Braunkohleregionen Lausitz und Mitteldeutschland und deren Verbindung (u.a. MiLau)
  • beschleunigter Ausbau von Radwegen innerorts und entlang von Bundes- und Staatsstraßen (Radschnellwege)
  • gezielter Ausbau des Luftdrehkreuzes Leipzig-Halle


Um eine zügige und verstetigte Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen zu gewährleisten, setzen wir uns für eine gesetzliche Beschleunigung der Planungsprozesse ein. Dazu werden wir uns weiterhin den immer wichtiger werdenden Aspekt des gezielten Ausbaus touristischer Infrastruktur widmen, um Sachsen zu einem attraktiven Reiseziel zu entwickeln.
Mit dem „Breitbandfonds Sachsen“ hat die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2019/20 für den Ausbau der Netzinfrastruktur mit schnellen Glasfaseranschlüssen bereits 700 Mio. Euro bereitgestellt. Ziel ist es, bis 2025 ein möglichst flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für Unternehmen und Haushalte in ganz Sachsen aufzubauen. Vor allem die ländlichen Regionen Sachsens sollen davon profitieren.

Antwort DIE LINKE Sachsen

Eisenbahn: Langfristig erscheint eine Anbindung aller sächsischen Mittelstädte auf den Strecken Cottbus-Zittau, Görlitz-Dresden, Hof-Dresden, Erfurt-Chemnitz und Leipzig-Chemnitz für sinnvoll. Sowohl nach Tschechien, als auch nach Polen müssen mittelfristig reguläre, mehrmals täglich verkehrende Schienenfernverkehrsangebote realisiert werden, egal ob ICE oder EC/IC. Insbesondere für die Verbindung Dresden-Wroclaw besteht Handlungsbedarf, aber auch nach Liberec. Ein erster Schritt wäre die Verankerung der Elektrifizierung von Cottbus-Zittau und Dresden-Görlitz in Investitionsprogrammen bzw. Bund-Länder-Verträgen im Zuge der Gesetze zum Kohleausstieg in diesem Jahr. Darüber hinaus bedarf es auch im Regionalverkehr einer besseren Grenzüberschreitenden Angebots- und Investitionsplanung, als Beispiel können die Verbindungen im Erzgebirge nach Tschechien mit der Bahn, aber auch das immer noch nicht umgesetzte Straßenbahnprojekt in Görlitz gesehen werden.
Wohnungsbau: Wir wollen, vor allem in den Städten, den sozialen Wohnungsbau ankurbeln
Bildungsinfrastruktur: Der Sanierungsstau an den Hochschulen muss durch eine Mittelerhöhung abgemildert werden. Wir werden bei Schulbaumaßnahmen insbesondere solche Konzepte fördern, welche eine Beschulung außerhalb von Klassenverbünden und –räumen ermöglichen und offene Denkräume bzw. offene
Lernlandschaften schaffen. Darüber hinaus streben wir eine flächendeckende Versorgung der Schulen mit W-LAN an.
Breitbandausbau: Siehe Frage 2.
Infrastruktur für Daseinsvorsorge im ländlichen Raum: Wir wollen, vor allem in den kleineren Orten, die Nahversorgung sicherstellen. Dafür wollen wir öffentlich geförderte oder genossenschaftlich verwaltete Nahversorgungszentren (Dorfläden) etablieren, mehr öffentliche Pflegeeinrichtungen schaffen und durch Anreize die Haus- und Facharztversorgung deutlich verbessern.

Antwort Die Humanisten

Besonderen Schwerpunkt wollen wir für die nächsten 5 Jahre auf folgende Infrastrukturbereiche legen:

  • Breitbandausbau
  • Ausbau/Reaktivierung des Schienenverkehrs
  • Bau von Fahrradschnellwegen
  • Ausbau des Schnellstraßennetzes
  • Errichtung eines autonomen ÖPNV-Netzes
  • Sichere Stromversorgung durch eine grundlastfähige Energiewende bis 2025
  • Der Aufbau eines intelligenten Netzmanagements mit Speichertechnologien und Micro-Grid-Lösungen für den ländlichen Raum
Antwort FDP Sachsen

Wir wollen eine bestmögliche Mobilität für alle Sachsen – verkehrsträgerübergreifend, bezahlbar, umweltfreundlich und in allen Regionen des Freistaates. Wir wollen bestehende Planungs- und Bauvorschriften verschlanken sowie Bau- und Umweltstandards überprüfen, damit Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger realisiert werden können.

Wir wollen klare Prioritäten bei Neu- und Ausbauvorhaben setzen. Dazu gehören für uns vor allem folgende Straßenbauprojekte: Ausbau der Autobahn A4 zwischen Nossen und Görlitz, Weiterbau der B178n von der Autobahn A4 nach Zittau, Fertigstellung des Ausbaus der B98/B169 von der A13 über Großenhain und Riesa zur A14, Ausbau der Bundesstraßen B93, B101, B170, B171, B174 im Erzgebirge, Ertüchtigung der Nord-Süd-Verbindung von der A4 Richtung Cottbus/A15 sowie der Aus- und Neubau der B87n von Leipzig nach Torgau.

Auf der Schiene haben für uns folgende Projekte die höchste Priorität: die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Dresden-Görlitz-Cottbus und Chemnitz-Leipzig (zweigleisig), der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Glauchau-Gößnitz (Thüringen) als Teil der Mitte-Deutschland-Verbindung und die zukünftige Schnellbahnstrecke von Dresden nach Prag.

Ergänzend zu den Bundesmitteln wollen wir Landesmittel einsetzen, um Ausbauziele schneller zu erreichen.

Die sächsische Wirtschaft ist auf einen leistungsfähigen Güterverkehr angewiesen. Ein digitales Parkplatzmanagementsystem an Autobahnen soll die Unfallgefahr durch rückstauende Lkw verringern. Dazu müssen in Sachsen entlang der Autobahnen ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Antwort KPD

Neu geschaffene Landeseinrichtungen (z.B. Landesbehörden oder Forschungsinstitute) sollen in
strukturschwachen Regionen Sachsens angesiedelt werden. Dies schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern steigert vor allem den Verkehr in diese Regionen, was zum Ausbau der Infrastruktur motiviert und zur Besserung der Anbindung dieser Regionen beitragen kann.

Antwort PDV (Partei der Vernunft)

Sachsen braucht als Industrie- und Gewerbestandort zuallererst eine langfristig zuverlässige
Energieversorgung mit billigen Energieträgern.
Wir sind deshalb gerade auf dem Energiemarkt für den freien Wettbewerb aller Energieträger mit
vergleichbaren Maßstäben an Sicherheit, Umwelt- und Naturschutz. Das EEG und jede andere
Subvention lehnen wir ab.
Privaten Bauvorhaben im Straßen- und Schienenbau stehen wir wohlwollend gegenüber. Um einen
zügigen Ausbau zu garantieren, werden wir den bürokratischen Aufwand für die Genehmigung wie
im Detail schon unter 3. spezifiziert senken. Weitere Maßnahmen für die Planungssicherheit und
Akzeptanz sehen wir in der Verkürzung der Terminfolge und der Bürgerbeteiligung durch
Volksentscheide auch im regionalen Maßstab.

Antwort Piraten Sachsen

Investitionen in das Breitbandnetz, öffentlicher Personenverkehr und Fahrradinfrastruktur sind die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen, welche alle in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden sind. Hier gilt es deutlich umzusteuern. Die aktuelle Entwicklung auch in anderen Städten und Ländern zeigt, dass immer mehr Alternativen zum klassischen Autoverkehr entstehen und diese auch genutzt werden. Deswegen gilt es, innovative Ideen mehr zu fördern - wie zum Beispiel E-Roller, Bikesharing, Lastenräder, Überland-Radwege oder einen fahrscheinlosen ÖPNV.
Neben diesen "klassischen" Infrastrukturmaßnahmen sind aber auch Schwimmbäder, Kitas, Bibliotheken und Kulturhäuser Teil der öffentlichen Infrastruktur. Hier muss das Land den Kommunen helfen.
Und schließlich sind auch Fleischer, Bäcker und das örtliche Gasthaus Teil der Infrastruktur, welche zumindest mittelbar vom Land zu erhalten ist. Eine Entwicklung weg von riesigen Einkaufs- und Vergnügungszentren in Gewerbegebieten und Städten hin zur dezentralen Versorgung auch in den kleineren Städten und Kommunen ist hierbei ein Schwerpunkt der Piraten.

Antwort SPD Sachsen

Wir werden uns beim Bund weiter für die Verbesserungen im Eisenbahnfernverkehr einsetzen, allem voran für die Umsetzung des Ausbaus und der Streckenelektrifizierung Chemnitz-Bad Lausick-Leipzig und für die Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz-Zittau. Die Umsetzung der europaweit bedeutsamen Neubaustrecke Dresden-Prag treiben wir weiter voran und unterstützen auch die Verbesserung des Fern- und Regionalverkehrs nach Polen.

Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die vorrangigen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2030 für Sachsens Straßen zügig und passend umgesetzt werden. So stärken wir die Verknüpfung der ländlichen Räume mit den Ballungszentren und entlasten Städte vom Durchgangsverkehr.

Mit der Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die sächsischen Staatsstraßen haben wir durch klare und nachvollziehbare Kriterien dafür gesorgt, dass Steuergelder gezielter und sinnvoller eingesetzt werden. Ausbauvorhaben in viel befahrenen Regionen gehen nicht zu Lasten des Erhalts weniger befahrener Straßen. So können pro Jahr mehr Staatsstraßen erhalten werden als je zuvor. Der Erhalt, der Ausbau und die Netzergänzung gehen dabei auch weiterhin vor Neubau und die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen.

Besonders in den Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier wollen wir mit Hilfe des Bundes die Verkehrsinfrastruktur verbessern und Planungen dafür beschleunigen. Maßgeblich darf dafür nicht nur die aktuelle Situation sein, sondern die Verkehrspolitik muss auf die Zukunft in Folge des Strukturwandels ausgerichtet werden, also auf den Ausbau des Angebots statt auf geschätzte Prognosen. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem Sonder-Bundesverkehrswegeplan für die Reviere. Hier gilt es, auch mutige Infrastrukturprojekte in Schiene und Straße als Angebote für die Region zu schaffen, selbst wenn sie kurzfristige Effizienzbetrachtungen noch nicht bestehen. Für solche Projekte brauchen wir auch ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung, das die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner von Anfang an mitdenkt, um Akzeptanz zu stärken.


Frage 8: Umweltpolitik

Mit welchen Maßnahmen werden Sie zum Umweltschutz beitragen?

Antwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Klimaschutzgesetz zur Umsetzung der Pariser Klimaziele in Sachsen
  • Energie-und Klimaprogramm für Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Ziel 100%-
    Versorgung in den Sektoren Verkehr, Wärme und Strom bis 2040
  • keine neuen Tagebaue in Sachsen
  • Baumschutzgesetz zum nachhaltigen Schutz von Gehölzen und er Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt und die adressierten Grundstücksbesitzer für eine gleichmäßige Verteilung der uns obliegenden Verantwortung für unsere Lebensgrundlagen sensibilisiert werden. Ziel ist schließlich auch die Wiederherstellung einer aussagekräftigen und systematischen Dokumentation über die bestehenden Baumbestände und eventuelle Veränderungen durch Ersatzpflanzungen
  • Reduktion der Flächenneuversiegelung auf Netto Null
  • Verankerung des Zieles "Zero Waste" in der Abfallgesetzgebung
  • Einführung einer Sonderabfallagentur zur konsequenten Kontrolle gefährlicher Abfälle Biotopverbund in der Landesplanung
  • Herstellung guter ökologischer Gewässerqualität durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
  • Grundwasserschutz durch Verringerung des Nitrateintrages durch Landwirtschaft
  • Unterstützung der Kommunen beim Lärmschutz
Antwort CDU Sachsen

Den seit 1990 eingeschlagenen Weg, auf dem wir Umweltaltlasten beseitigt und der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen Raum gelassen haben, wollen wir auch in der kommenden Legislatur fortsetzen. Die Aufgabe des Staates sehen wir dabei vor allem darin, die richtigen Regeln zu schaffen, um Anreize zum umweltfreundlichen Handeln zu setzen. Aufgabe in den kommenden Jahren wird es sein, Klima- und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe zu verstehen, damit Lösungen gefunden werden, sowohl ökologisch, ökonomisch und sozial.
Wir wollen notwendige Lösungen im Spannungsfeld von Ökologie und Ökonomie finden und wirkungsvoll umsetzen.

  • Als vordringliche Maßnahmen im Naturschutz werden wir wertvolle Landschaftselemente und Kleinstrukturen in der Agrarlandschaft (u.a. Hecken, Blüh- und Brachestreifen, blütenreiche Säume) erhalten oder neu anlegen. Das dient dem Überleben von Insekten, speziell auch Bienen, nützt Vögeln auf offener Feldflur und trägt Wesentliches dazu bei, die biotische Vielfalt zu sichern. Dafür werden wir die Agrarumweltprogramme in der neuen EU-Förderperiode noch stärker als bisher nutzen.
  • Der Wald ist eine besondere Kulturlandschaft in unserer Heimat, für Menschen und Tiere ist er unverzichtbar und für viele von uns ein grünes Gold der Erholung und Entspannung. Für ein gesundes Klima leistet er einen unschätzbaren Beitrag. Wir wollen deshalb mehr und einen gut durchmischten Wald in Sachsen schaffen und schneller das Ziel erreichen, dass 30 Prozent der Landesfläche aus Wald besteht. Bis 2030 wollen wir in Sachsen über 50 Millionen Bäume pflanzen. Zur Pflege und zum Schutz des Waldes wollen wir auch in der Forstwirtschaft die Digitalisierung stärken. Auch in unseren Städten und Dörfern soll es mehr Bäume geben. Deshalb werden wir für jeden neu geborenen Sachsen einen Baum in der Heimatstadt pflanzen.
  • Für den notwendigen Arten- und Lebensraumschutz werden wir die Biotopvernetzung im Sinne des gesetzlichen Auftrags weiterführen und sie zugleich durch Artenhilfsprogramme unterstützen. Diese Ziele sollen abgestimmt zwischen Landnutzern, Kommunen und dem Naturschutz umgesetzt werden.
  • Wir unterstützen weiterhin das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in den Naturschutzverbänden, im Naturschutzdienst, in den Naturschutzstationen sowie in den Landschaftspflegeverbänden. Auch künftig setzen wir uns dafür ein, dass finanzielle Mittel für Projekte und Maßnahmen zur Naturerhaltung zur Verfügung stehen.
  • Wir unterstützen die Kommunen bei der Einhaltung und Umsetzung ihrer Luftreinhaltepläne nachhaltig. Dazu arbeiten wir hin auf eine enge Partnerschaft bei der Erneuerung kommunaler Fahrzeugflotten, der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, beim Aufbau einer landesweiten Elektro-Ladeinfrastruktur sowie bei der Förderung des Radverkehrs und des ÖPNVs.
  • Städte und Gemeinden, die ganzheitliche Klimakonzepte aufstellen und dabei auch die Beteiligung und Eigenverantwortung jedes Einzelnen stärken, werden wir als Pilotkommunen in besonderer Form unterstützen.
  • Wir wollen die Ressourceneffizienz erhöhen und dazu die sächsische Wirtschaft unterstützen. Der Einsatz von Recycling- und innovativen Baustoffen wie Carbonbeton hat dabei Vorrang. Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft müssen Wertstoffe noch konsequenter getrennt erfasst und der Wiederverwendung sowie dem Recycling zugeführt werden. Bei dem Einsatz von Recycling-Baustoffen werden wir die öffentliche Hand mit ihrer Vorbildwirkung in Verantwortung nehmen.
  • Wir wollen das Prinzip der Nähe verfolgen und Abfalltransporte über weite Strecken vermeiden. Die sächsischen Ablagerungskapazitäten wollen wir sparsam nutzen, um den Neubau von Deponien zu vermeiden.
Antwort DIE LINKE Sachsen

Sachsen hat keine moderne Umweltschutzpolitik. Das betrifft alle Schutzgüter: Biologische Vielfalt, Wasser, Boden, Luft.
Die Artenvielfalt, die genetische Vielfalt und die Vielfalt des Ökosystems nehmen weiter ab. Diese eingetretenen Schäden betreffen die Nutzungs- und Funktionsfähigkeit des gesamten Naturhaushaltes und damit uns alle unmittelbar. Dennoch gibt es unter anderem keine Maßnahmenpakete für Vogelschutzgebiete in Umsetzung der europäischen NATURA2000-Richtlinie, es gibt keine funktionierende Biotopverbünde, es gibt keinen Plan, um das Insektensterben einzudämmen und vieles mehr.
Dies wollen wir ändern.
Wir streben Naturschutz in der Fläche an. Hierfür setzen wir auf die kleinteiligere Bewirtschaftung und den Schutz vieler unterschiedlicher Kulturarten sowie die Erweiterung der Fruchtfolgen. Dies bedeutet auch eine konsequente Zielerreichung in Nationalparks und Naturschutzgebieten, den Erhalt von Stadtnatur sowie den Ausbau eines weiteren Biosphärenreservates in Sachsen. Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, also auch bestäuberfreundliche Praktiken in der Fläche sowie Blühstreifen in Städten und Dörfern ausbauen. Wir werden ein Programm zur Wiederbegrünung und Renaturierung von Gemeindeflächen im Freistaat landespolitisch und finanziell unterstützen.
Das „Baum-ab-Gesetz“, wodurch zahlreiche Bäume ohne Ersatz gefällt wurden, nehmen wir zurück.
Wir führen das kommunale Vorkaufsrecht im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht wieder ein, um die kommunale Entscheidungsfreiheit wiederherzustellen.
Nur der Rückkauf von Flächen kann einen effizienten Hochwasserschutz gewährleisten und nur eine standortangepasste Mischung aus technischen und naturnahen Hochwasserschutzmaßnahmen kann weiterhelfen. Wir überwinden die Zersplitterung der Zuständigkeiten für kleine und große Flüsse und Bäche und betrachten Hochwasserschutz von der Quelle bis zur Mündung. Grundlage dafür ist, unter anderem, durch die gezielte Unterstützung aller Gemeinden für einen effektiven Hochwasserschutz an ihren Gewässern zu sorgen. Dazu gehört auch der Stopp weiterer Bebauung in Überschwemmungsgebieten.
Sachsenweit setzen wir uns für die Verringerung des Flächenziels der Bodenversiegelung von 4 ha auf 2 ha pro Tag ein.

Ein ebenso zentraler Bestandteil von Umweltpolitik stellt der Schutz vor Luftverschmutzung dar. Auch in Sachsen stehen wir vor der Herausforderung, Emissionen von Stickoxiden, Kohlenstoffdioxid, Feinstäuben, Schwermetallen wie Quecksilber und weiteren Schadstoffen zu reduzieren.
In den vergangenen Jahren ist die Umweltverwaltung geschwächt worden. Zahlreiche Aufgaben – vom Abfallsektor bis zum Naturschutz – können nur noch unvollständig wahrgenommen werden. Wir werden die Umweltverwaltung ertüchtigen und bei Gesetzesvorhaben deren Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten in Abstimmungsprozessen zu Planvorhaben stärken. Daneben werden wir eine frühzeitige, transparente Beteiligung der Bürger*innen und Vereine ermöglichen, um Konflikte in Bauvorhaben zu reduzieren und das Umweltinformationsrecht zu stärken.

Antwort Die Humanisten

Wir befürworten Geoengineering für die Fälle, in denen eine Verbesserung der Lebensqualität erreicht oder Natur- und Kulturlandschaft überhaupt erst dadurch bewahrt werden kann. Die sächsische Landwirtschaft möchten wir sowohl vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels als auch (bio) technologischer Trends fit für die Zukunft machen. Daher werden wir Vertical-Farming-Konzepte fördern und die Forschung, Entwicklung und Etablierung von moderner grüner Gentechnik unterstützen. Durch Ertragssteigerungen und Resistenzen gegenüber Extremwetter sind schlussendlich Flächenreduzierungen möglich, welche Baumpflanzungen und mehr Blühstreifen für Insekten ermöglichen.
Bäume stellen eine wertvolle Ressource dar, spenden Schatten, Kühlung, Erholung und binden CO 2. Daher werden wir die Pflanzung von Bäumen sowohl in Städten als auch auf dem Land deutlich ausweiten. Dies lindert die Effekte der Überhitzung der Städte an in Zukunft verstärkt zu erwartenden heißen Tagen. Noch bedeutender ist der Effekt der CO 2-Speicherung durch Aufforstung. Unser Konzept der Agrarwende kann hier helfen, Landwirtschaft effizienter zu gestalten und dadurch die für neue Wälder benötigten Flächen in Sachsen freizugeben.

Unsere Vorhaben zur grundlastfähigen Energiewende machen einen sächsischen Kohleausstieg bis 2025 möglich und bereiten Sachsen darauf vor, sich zukünftig als Innovationsstandort in Europa zu positionieren. Wir werden weitere Forschung und Entwicklung zu nachhaltigen Energiespeichertechnologien, wie beispielsweise Pumpspeicheranlagen, Wärmespeicher, Redux-Flow, Power-to-X sowie kinetische Speicheranlagen durch verschlankte Bauvorhaben und finanzielle Förderungen unterstützen. So kann auch eine zeitweise erhöhte Netzauslastung problemfrei und regional nach Bedarf im Mikro-Grid-Verfahren kompensiert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt werden. Wir werden in Sachsen die Energiewende mit dem Ziel möglichst schneller CO 2 -Reduktion bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit konsequent umsetzen.
Um auch im Verkehrssektor weitreichende Fortschritte zu erzielen, setzen wir uns für den Ausbau sowie die Reaktivierung des Schienenverkehrs in Sachsen ein. Aufgrund der mangelhaften Elektrifizierung der sächsischen Trassen, befürworten wir die Förderung von Konzepten alternativer Antriebe auch in Schienentriebwagen.
In den Städten hat sich der ÖPNV bewährt und sollte ausgebaut und modernisiert werden und durch ein günstiges Jahresticket allen Bürgern zugänglich sein. Radfahrern und Fußgängern werden wir im Sinne der gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Raumes mehr und sicheren Platz einräumen und Radschnellwege bauen, auch mit dem Ziel der besseren Vernetzung von Stadt und Land. Wir erkennen die Wichtigkeit des motorisierten Individualverkehrs auf dem Land an und werden durch Förderung CO 2-armer Antriebstechnologien sowie autonomer Mobilitätslösungen einen Impuls in Richtung Zukunftsfähigkeit und Klimafreundlichkeit geben. Wir stehen dabei für eine Zukunft der effizienten Ausgestaltung des Verkehrswesens in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und technologischer Entwicklung.

Antwort FDP Sachsen

Die Natur zu bewahren und die Umwelt zu schützen, muss daher im Interesse aller Sachsen sein. Wir stehen dabei nicht für Verbote und ideologische Symbolpolitik, sondern für konkrete Maßnahmen zu Schutz unserer Natur. Herausforderungen des Klimaschutzes wollen wir uns im europäischen Kontext stellen.

Insekten sind ein wichtiger Bestandteil eines stabilen Ökosystems und Grundlage für eine lebenswerte Umgebung und beispielsweise die Pflanzenbestäubung. Um sachgerechte Lösungen zu ermöglichen, treten wir für eine gezielte und wissenschaftlich fundierte Forschung zum tatsächlichen Ausmaß und möglichen Ursachen des Insektenrückgangs ein. Wir setzen uns für die sukzessive Umrüstung von Straßen- und Gebäudebeleuchtungen des Freistaates auf insektenfreundliche und weniger lichtverschmutzende Nachtbeleuchtungsvorrichtungen (LEDs) ein. Die Schaffung von Blühstreifen an Straßen unterstützen wir Artenschutz gelingt am besten in den von Menschenhand unberührten Regionen. Wir wollen Sachsen bundesweit zum Vorreiter auf diesem Gebiet machen und streben an in Absprache mit den Kommunen, zwei Prozent der Landesfläche des Freistaates als natürliche Wildnis zu deklarieren und damit das 2-Prozent Wildnis-Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie als erstes Bundesland zu erfüllen. Im Gegenzug wollen wir Artenschutzregelungen im Rahmen der Beschleunigung von Bauvorhaben einer kritischen Prüfung unterziehen.

Wir streben, soweit möglich, einen natürlichen Hochwasserschutz an, da natürliche Überflutungszonen und weniger künstliche Flussbegrenzungen die Hochwassergefahr deutlich senken können. Aufgrund der gewachsenen Kulturlandschaft und Infrastruktur (u. a. Brücken) müssen diese Gebiete regelmäßig überprüft und gepflegt werden.

Belange des Hochwasserschutzes müssen den Interessen Einzelner, aber auch Interessen des Umweltschutzes, vorgehen, soweit kein Kompromiss möglich ist. Die für Gewässer zweiter Ordnung verantwortlichen Kommunen müssen bei der Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen besser unterstützt und entlastet werden. Die Förderprogramme zum Hochwasserschutz sind besser mit der Förderung zum ökologischen Gewässerausbau zu verzahnen.

Sächsische Gewässerpflege soll künftig verstärkt mit Augenmaß und Hand in Hand mit den Kommunen durchgeführt werden. Die Herstellung und Beibehaltung der Durchlässigkeit für Wanderfische muss dabei eine Priorität sein. Weiterhin ist die Wasserqualität langfristig weiter zu verbessern.

Wir setzen bei der Luftreinhaltung nicht auf Verbote, sondern auf moderne Technologien. Sie haben bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Luftreinheit beigetragen.

Fast 30 Prozent Sachsens sind mit Wald bedeckt, der 85.000 Waldbesitzern gehört. Sachsens Wälder bieten Erholung für die Menschen, Schutz für die Tiere und nachwachsende Rohstoffe. Wir wollen die nachhaltige Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern und ausbauen. Der bisherige Waldflächenanteil soll mittelfristig auf den Bundesdurchschnitt von 33 Prozent erhöht werden. Die rigorose gesetzliche Unterschutzstellung werden wir allerdings überprüfen, da nachhaltige Nutzung für uns der beste Umweltschutz ist.

Wir fordern ein besseres Monitoring der Nitratbelastungen. Dazu ist die Zahl der Messstellen im Freistaat stark auszubauen. Außerdem streben wir die Verringerung des Nitrateintrags an. Hier können auch die Digitalisierung und die Einrichtung von „5G an jeder Milchkanne“ (Smartfarming-Technologien) einen entscheidenden Beitrag leisten.

Ein wachsendes Problem stellt der Eintrag pharmazeutischer Stoffe in das Grundwasser dar. Wir fordern eine wissenschaftlich fundierte Festlegung von Grenzwerten anhand gesundheitlicher Schädigungsprognosen.

Moore sind natürliche Kohlenstoff- und Wasserspeicher. Wir setzen uns für den Erhalt und die Regenerierung unserer Moorflächen ein, damit dieses Ökosystem auch in Zukunft ein wertvoller Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten bleibt. Gefährdete Moore wollen wir renaturieren und im Bedarfsfall betroffene Landwirte dafür angemessen entschädigen.

Antwort KPD

Der Freistaat Sachsen soll sich nicht für die Einführung einer CO2-Steuer einsetzen. Steuergelder absorbieren kein CO2. Der Freistaat Sachsen soll sich dafür einsetzen, Großproduzenten dieses Treibhausgas zum Betrieb von Anlagen zu verpflichten, mit welchen CO2 der Luft entzogen und gebunden werden kann. Die CO2-Konzentration in der Luft muss praktisch gesenkt werden. Dies kann auch Anreize für die Forschung bringen.

Antwort PDV (Partei der Vernunft)

Umwelt- und Naturschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Sogenannten „Klimaschutz“, der meist
das Gegenteil von Umweltschutz bewirkt, wird es mit uns nicht mehr geben. An das Pariser
Klimaabkommen fühlt sich die PDV nicht gebunden. Der unsinnige CO2-Zertifikatehandel wird
deshalb von uns ersatzlos abgeschafft und eine CO2-Steuer ist mit uns nicht machbar.
Die bestehenden Umweltschutzgesetze zur Reinhaltung von Wasser, Luft und Boden sowie das
Kreislaufwirtschaftsgesetz sehen wir, wenn konsequenter angewandt, als bewährt und völlig
ausreichend an. Einen Import nichtsächsischer Reststoffe nach Sachsen werden wir nur für
Verfahren erlauben, die eine vollständige und rückstandsfreie Verwertung garantieren. Sachsen darf
nicht zur Müllhalde Deutschlands und der EU werden.
Jedwede Umweltschäden führen immer auch zu Eigentumsschädigungen, gleichwohl ob
unbeabsichtigt oder durch kriminelles Handeln entstanden. Wir befürworten eine Rechtssprechung,
die Eigentum auch vor Umweltschäden schützt, verteidigt und Eingriffe finanziell und sachlich
bestraft.
Wir sehen deshalb insbesondere beim Betrieb von Windkraftanlagen dringend Nachrüstungen und
Schutzmaßnahmen für nötig. Wir machen eine weitere Betriebserlaubnis deshalb von wirksamen
technischen Lösungen abhängig, die die Tötung von Vögeln, Insekten und Fledermäusen
verhindern, ein Herumfliegen losgelöster Flügel unmöglich machen sowie keine Emission von
krankmachendem Infraschall erlauben. In Natur- und Landschaftsschutzgebieten ebenso wie im
10H-Bereich von Ortschaften wird es mit der PDV in Verantwortung keine Bau- oder
Betriebszulassung für WKAs geben.
Beim Landschafts- und Naturschutz gilt der Status quo. Unternehmen der Bergbau und
Energiewirtschaft haben aus ihren Mitteln die gesamte Fläche nach Beendigung der Nutzung so zu
renaturieren, dass diese gefahrlos als Landschaftsparks zur Erholung der sächsischen Bürger und
ihrer Gäste genutzt werden können.

Antwort Piraten Sachsen

Die PIRATEN Sachsen fordern, in Sachsen den Klimanotstand auszurufen und jegliches politische Handeln daran zu orientieren. Wenn wir jetzt nicht radikal umsteuern, dann gibt es keine Zukunft und auch keine Wirtschaft mehr.
Die PIRATEN Sachsen fordern daher den sofortigen Stopp der Förderung fossiler Brennstoffe. Die heutigen Braunkohlereviere müssen bei dem darauffolgenden Strukturwandel aktiv und substantiell unterstützt werden, wobei konsequent nachhaltige und zukunftsfähige Unternehmenstätigkeiten gefördert werden sollen.
Damit viele der technisch möglichen - aber momentan noch nicht rentablen - Energietechnologien Einzug halten können, fordern die PIRATEN Sachsen eine CO2-Steuer von 180.- Euro/t.

Antwort SPD Sachsen

Umweltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von der Qualität der Gewässer, Luft und Böden über Verkehr, Energie, Wirtschaft einschließlich Landwirtschaft, Forschung und Städtebau bis hin zur Umweltbildung reicht. Die Herausforderungen sind zwar von Region zu Region unterschiedlich. Wir stehen für einen starken öffentlichen Personennahverkehr. Wir wollen den Flächenverbrauch verringern und die Entsiegelung von Flächen fördern. Wir wollen den Waldumbau und die Aufforstung vorantreiben und streben eine höhere Grünqualität in den Städten an. Zu den großen Herausforderungen der modernen Gesellschaft zählt der Müll. In Bezug auf Kreislaufwirtschaft sind wir in Sachsen und unsere sächsischen Unternehmen sehr gut aufgestellt. Aber müssen hin zu 100 % Recycling. „Zero Waste“ muss unsere Vision sein. Wir stehen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir wollen die Luftqualität verbessern und Lärmschutzkonzepte für Sachsen aufstellen. Wir müssen den Grundwasser- und Gewässerschutz in Sachsen weiter verbessern und die Weiterentwicklung hin zu einer wirklichen nachhaltigen Landwirtschaft. Dabei geht uns zum einen um die Stärkung des Öko-Landbaus zum anderen bieten Forschung und die Digitalisierung landwirtschaftlicher Produktionsprozesse große Potentiale für eine ressourcen- und klimaschonende Landbewirtschaftung. Wir werden die Umweltbildung stärken. Wir wollen ein landeseigenes Förderprogramm für Naturschutzmaßnahmen einführen und für unsere Kommunen öffnen. Zudem wollen wir Maßnahmen der Umweltbildung fortführen und verstärken.


Frage 9: Gesellschaft

Welche konkreten Maßnahmen verfolgen Sie, um den Zusammenhalt und das offene Zusammenleben der Zivilgesellschaft in Sachsen zu fördern – auch unter Beachtung der Unterschiede zwischen dem ländlichen Raum und den Ballungszentren?

Antwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeister und der Gemeinderäte.

Antwort CDU Sachsen

Drei Zielen wollen wir durch unsere Regierungsarbeit dienen. Erstens streben wir eine verlässliche, gerechte Ordnung in Staat und Gesellschaft an. Recht und Ordnung sind die Mittel, Gerechtigkeit auch soziale Gerechtigkeit ist der Zweck.
Zweitens arbeiten wir für eine stabile Gesellschaft mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, gegründet auf sozial verpflichtendes und verlässlich vom Staat geschütztes Eigentum. Dafür braucht es Politik, die langfristig und zukunftsgerecht ist: beim Umgang mit natürlichen Ressourcen und Energie, bei der Bevölkerungsentwicklung durch Familiengründung und gesteuerte Migration, bei der Pflege von Bildung und Wissenschaft, bei der Ausgestaltung des Wirtschafts- und Arbeitslebens, bei den Einnahmen und Ausgaben unseres Staates.
Drittens wollen wir, dass man in Sachsen nicht nur untereinander solidarisch ist, sondern sich auch mit unserem Land eng verbunden fühlt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht aus der Empfindung, in der eigenen Region und Kultur eine liebenswerte Heimat zu haben, sowie aus einem Patriotismus, der alle im Land entlang der Werte und Regeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung miteinander verbindet.
Zur Gestaltung der Ballungsräume und des ländlichen Raums sehen wir folgende Maßnahmen:

 

  • Wir investieren weiter in Straßen, Brücken, Radwege und Breitband und nehmen dabei Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten.
  • Wir verbessern die ÖPNV-Taktung, auch um die Anbindung an die überörtlichen Zentren zu sichern. Das Schienennetz bauen wir weiter aus und werden stillgelegte Strecken wiederbeleben, um so neue Eingriffe in die Landschaft zu vermeiden.
  • Als Sächsische Union setzen wir uns dafür ein, dass die sächsischen Regionen ihr Standortmarketing und die überregionale Werbung für Investoren gemeinsam organisieren, um mit gebündelter Kraft gemeinsam die Wirtschaftsentwicklung der Region vorantreiben.
  • Die Sächsische Union bekennt sich zur weiteren Entwicklung des ländlichen Raumes. Das Programm „Vitale Dorfkerne“ schafft neue Akzente des dörflichen Zusammenlebens. Wir werden es fortsetzen und um neue Aspekte ergänzen.
  • Familien sollen die Möglichkeit erhalten, auch im sogenannten „Außenbereich“ leichter Wohnraum für sich zu schaffen. Wir werden uns für die Anpassung im Baurecht einsetzen.
  • Die Entwicklungschancen des Landesentwicklungsplans für nichtzentrale Orte stellen wir auf den Prüfstand, um den ländlichen Raum konsistent zu stärken.
  • Mit einer auskömmlichen Grundlastfinanzierung im Finanzausgleichsgesetz werden wir die Selbständigkeit kleiner Kommunen erhalten und Gemeindefusionen soll es nur auf freiwilliger Basis geben.
  • Wir setzen auf eine Städtebauförderung, die den ländlichen Raum in seiner ganzen Breite und Vielfalt unterstützt und wollen diese auch Orten ohne zentralörtliche Funktion zugutekommen lassen.
  • Wir bemühen uns verstärkt darum, öffentliche Einrichtungen und Behörden im ländlichen Raum anzusiedeln.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass ein breites Netz an Sparkassenfilialen im ländlichen Raum erhalten bleibt und unterstützen alternative Konzepte der Bargeldversorgung in den Regionen, in denen es keine Bankfilialen gibt.
Antwort DIE LINKE Sachsen

Oft wird der mangelnd Zusammenhalt der Gesellschaft bedauert. Allerdings entsteht Zusammenhalt nicht von allein, sondern er muss politisch gewollt sein. Oft richten sich Wut und Hass gegen andere, gegen Personen oder Gruppen, die vermeintlich Schuld sind an der eigenen Situation. Über Jahrzehnte hinweg wurde nicht gegen bestimmte Stereotypen gewirkt. Damit ist eine Situation entstanden, in der oft Jung gegen Alt ausgespielt wird oder Menschen, die hier geboren wurden, gegen Menschen ausgespielt werden, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind.
Deshalb wollen wir Projekte für Miteinander und Toleranz in den Kommunen fördern. Sie dienen der Begegnung, der Diskussion. Sie sollen Brennpunkte aufsuchen, bei der Konfliktbewältigung unterstützen und zur Problemlösung beitragen. Viele Sächsinnen und Sachsen engagieren sich freiwillig in ihrer Nachbarschaft, in Pflegeeinrichtungen, Vereinen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, im Kulturbereich, in Seniorenvertretungen und bei der Unterstützung geflüchteter Menschen. Dieses unverzichtbare Engagement ist wichtig für ein gutes Miteinander und es gibt Anstöße für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens. Begegnungen müssen organisiert werden, um Vorurteile abzubauen. Doch das Ehrenamt ist nicht dazu da, staatliches Handeln zu ersetzen. Das Hauptamt ist stattdessen das Rückgrat für ehrenamtliches Engagement. Und das wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen fördern. Dazu zählen Weiterbildungsangebote, professionelle Begleitung und Aufwandsentschädigungen, wie z. B. Fahrkarten. Wir werden flächendeckend Freiwilligenzentren dauerhaft finanzieren. Diese dienen dem Austausch, der Unterstützung und der Beratung Ehrenamtlicher. Zudem werden wir einen Vorschlag für eine landesweite Ehrenamtsrente erarbeiten. Zur Förderung ehrenamtlichen Engagements werden wir uns für die Einrichtung von Stadtteilfonds und ähnlicher unbürokratischer Fördermöglichkeiten einsetzen, bspw. für Dorfgemeinschaften. Wohnungspolitisch legen wir Wert auf die soziale Durchmischung der Quartiere.

Orte der Begegnung sind in Sachsen viel zu oft verloren gegangen – ob der Bäcker um die Ecke, die kleine Einkaufsmöglichkeit im Ortsteil, die Kneipe oder das Vereins- und Kulturhaus im Dorf. Wir sind davon überzeugt, dass diese Orte der Begegnung wesentlich zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Wo sich Menschen begegnen, können sie sich verbinden und gemeinsam Großes leisten. Deshalb wollen wir flächendeckend solche Orte der Begegnung erhalten und wieder ausbauen, seien es die Jugendtreffs und soziokulturelle Zentren, aber auch Kultur- und Vereinshäuser oder Nachbarschaftszentren. Vor allem die Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit hatten es in den letzten Jahren schwer und mussten oft um ihre Existenz kämpfen. Damit auch zukünftig wieder flächendeckend in Sachsen Angebote für Kinder und Jugendliche vorhanden sind, werden wir uns für eine Reform der Jugendpauschale sowie eine Anhebung der finanziellen Mittel im Landeshaushalt einsetzen. Insbesondere werden wir uns für die Unterstützung selbstverwalteter Jugendzentren einsetzen, in denen junge Menschen sich bspw. selbst dazu befähigen, Veranstaltungen zu organisieren oder ihre Freiräume auszubauen. Sollten wir im Landtag in die Entscheiderposition kommen, werden wir gern versuchen, ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg zu bringen.

Antwort Die Humanisten

Wir streben an, dass sich jeder Mensch frei entfalten kann, in einer Gesellschaft, in der die Menschen einander auf Augenhöhe begegnen. Niemand soll sich ausgeschlossen fühlen, solange er die Freiheiten der anderen achtet. Wir möchten die Menschen einander näher bringen und einen rationalen, öffentlichen Diskurs fördern. Von uns favorisierte Wege sind die Unterstützung von öffentlichen, regelmäßigen und kostenlosen Bürgerforen zu aktuellen Themen sowie regionalen Bürgerveranstaltungen kultureller und politischer Art. Wir möchten, dass der öffentliche Raum ohne große bürokratische oder finanzielle Hürden von den Bürgern wieder für ihre Projekte und Ideen genutzt werden kann und die Bürger auch außerhalb parlamentarischer Strukturen eine politische Teilhabemöglichkeit erhalten.

Antwort FDP Sachsen

Sachsen galt viele Jahre als ostdeutsches Musterland. Eine allgemein akzeptierte und im allgemeinen Bewusstsein verankerte Debattenkultur hat sich in dieser Zeit kaum entwickelt. Teile der Bevölkerung fühlen sich mit ihren Anliegen von Regierung und politischen Akteuren nicht mehr ernst genommen. Eine Demokratie braucht Bürger, die über den richtigen Weg diskutieren und zu streiten wissen. Wir brauchen den Mut, alle gesellschaftlichen Fragen offen ohne Denkverbote zu diskutieren, solange sie auf den Füßen des Grundgesetzes stehen. Wir stehen dafür, gesellschaftliche Debatten offen zu führen – beispielsweise in Schulen, Parlamenten und Bürgerversammlungen. Wir wollen die Bürger stärker ermutigen, sich einzumischen und zu engagieren.

Wir wollen die familiären Pflegestrukturen, die es vor allem im ländlichen Raum gibt, besser unterstützen. Das Leben von verschiedenen Generationen, zum Beispiel auf historischen Dreiseitenhöfen oder in Häusern in zweiter Reihe, wird zu oft durch Bauvorschriften verhindert. Wir wollen daher eine Priorität von barrierefreier Bauweise gegenüber anderen Belangen wie Denkmalschutz. Notwendig ist auch die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur durch alternative Wohnformen und verbesserte ambulante Pflege- und Beratungskonzepte.

Antwort PDV (Partei der Vernunft)

Sachsen und seine Bewohner haben schon seit jeher den Ruf, weltoffen und denkbeweglichzu sein.
Deshalb setzen wir auf ein Sachsen, das offen ist für Leistungswillige und Integrationsbereite, ganz
gleich aus welchem Teil der Welt sie zu uns kommen. Integration definieren wir als respektvoll und anpassungsbereit an die sächsische Lebensweise. Die Sachsen, die hier seit Jahrhunderten eine
traditionell hochstehende Kultur und Rechtsauffassung entwickelt haben, bestimmen die Regeln des
Zusammenlebens, keine EU und auch keine fremden Kulturen. Die Sachsenfeindlichkeit mancher
Medien und Politiker nehmen wir zum Anlass, um als stolzes Volk unser eigenes Leben nach
unseren eigenen Regeln zu gestalten. Mit EU-Fremdbestimmung und Bevormundung,
Verächtlichmachung und Verleumdung durch sogenannte Qualitätsmedien werden sich die
freiheitsliebenden Sachsen nicht mehr abfinden. Deshalb ist auch unser zentrales Thema mehr
sächsische Eigenständigkeit, gute Freundschaft mit den Nachbarn aus Polen und Tschechien und
allen unseren Sympathisanten in Restdeutschland. Dazu gehört auch größere
Entscheidungsverantwortung für die Kommunen und die Pflege und Ehrung familiären
Zusammenhalts, die Grundlage einer jeden intakten Gesellschaft ist.
Wir haben die Mauer zwischen Ost und West 1989 eingerissen, aber nicht, um erneut 30 Jahre
später der Spielball eines neuen sozialistischen Totalitarismus zu werden, diesmal in seiner grünen
Variante. Deshalb ist die PDV für den „Saxit“ und wir rufen den anderen europäischen Freunden
wie 1989 auf dem Leipziger Ring zu: „Schließt Euch an!“ und neu „Raus mit der EU aus Sachsen!“
Politischer und religiöser Extremismus ist für uns jede Form von psychischer und physischer
Gewalt gegen Andersdenkende: Die Partei der Vernunft wird dem durch wissenschaftlichhistorische
Aufklärung in der humanistischen Bildung entgegenwirken und das Rechtssystem stärken, damit Kriminelle unabhängig von ihrer Herkunft gleichermaßen für Schäden haften. Um das derzeit unterentwickelte ökonomische Verständnis vom Funktionieren der Gesetze der Marktwirtschaft zu erhöhen, werden wir ebenso breite Aufklärungskampagnen ins Leben rufen und diesbezüglichen Spendenaktionen unterstützen.
Da wir nichts von staatlichen Verboten halten, setzen wir uns auch für eine liberale Drogen-
Medikamentenpolitik ein. Jeder volljährige Bürger, der bei einer Wahl über die politische Führung
seines Landes entscheiden kann, ist auch in der Lage, die Risiken des Drogengebrauchs
abzuschätzen. Eltern haften dabei und generell immer für die Kinder in ihrer Obhut. Auch da gibt es keinen Grund und kein Recht des Staates, sich einzumischen.

Antwort Piraten Sachsen

Die PIRATEN Sachsen sprechen sich vollumfänglich für das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens und somit für ein Leben ohne Existenzangst aus. Es wäre zu begrüßen, wenn Sachsen im Rahmen eines Modellprojekts hier federführend wäre.
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus sehen die PIRATEN Sachsen als dringend erforderlich an. Die staatliche Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus sollte daher ausgebaut werden.
Eine offene und demokratische Gesellschaft braucht vor allem Freiheit und ein Leben ohne Angst vor staatlicher Repression und Überwachung. Wir Piraten werden daher mit allen Mittel dafür eintreten, dass die massiv verschärfte Novelle des Polizeigesetzes rückgängig gemacht wird.
Die PIRATEN Sachsen wollen eine Gesellschaft an der alle teilnehmen können. Deshalb sind Sprach-, Seh-, Hör- und materielle Barrieren abzubauen. Ob abgesenkte Bordsteine oder Untertitel bei Landtagssitzungen - Barrierefreiheit ist bei jedem politischen Vorgang zwingend zu beachten.

Antwort SPD Sachsen

Das Engagement bei der Flut und die Unterstützung für Geflüchtete in Sachsen haben gezeigt, dass sich viele für die Allgemeinheit handfest engagieren wollen und Solidarität zeigen. Deshalb wollen wir Programme für konkrete Hilfen ausbauen: Die unbürokratische Finanzierung und Unterstützung kleiner Bürgerprojekte werden wir ausweiten. Das Ministerium für Gleichstellung und Integration wollen wir ausbauen. Hierzu sollen die Erfahrungen aus den Programmen „Weltoffenes Sachsen“ und „Wir für Sachsen“ gebündelt werden, um eine Netzwerkstruktur für innovative Projekte des Zusammenlebens und gesellschaftlicher Solidarität in unseren Stadtteilen, kleinen Städten und Dörfern zu entwickeln und finanziell sowie organisatorisch zu unterstützen. Zudem sollen Ursachen, die zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen können, untersucht und adäquate Lösungen entwickelt werden. So soll das Ministerium sich ganz konkret dafür einsetzen, das Zusammenleben von Menschen zu verbessern, Kümmererstrukturen aufzubauen und zu stärken sowie Räume für Begegnung zu schaffen. Zudem sollen vergangene Ungerechtigkeiten systematisch aufgearbeitet werden.

Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es ist uns deshalb sehr wichtig, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen vielfältige Möglichkeiten zur Selbstbestimmung, zur Beteiligung an politischen Entscheidungen und zur Übernahme von Verantwortung zu geben. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Wir wollen einen Aufbruch in der Demokratie. Dies geht unserer Meinung nach nur von unten. Wir wollen ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen repräsentativer Demokratie und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Neben einer Vereinfachung der Elemente der Volksgesetzgebung wollen wir vor allem die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren und lokale Projekte stärken – durch Bürgerhaushalte, Bürgerforen, Zielkonferenzen, Projektbeiräte und Konsultationsverfahren. Wir wollen das erforderliche Quorum für einen Volksantrag, also für einen Gesetzentwurf der Bevölkerung an den Landtag, auf ein Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger senken. Das Quorum für Volksbegehren, also die Zahl der Unterschriften, die nötig sind, um eine Volksabstimmung herbeizuführen, soll auf fünf Prozent abgesenkt werden. Wir wollen die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärker mit parlamentarischen Verfahren verbinden und verschränken. Dazu gehört für uns eine Verbesserung des Petitionswesens, so dass Petentinnen und Petenten in einen direkten Austausch mit den Abgeordneten kommen, Vor-Ort-Termine vereinbart und gemeinsame Anhörungen durchgeführt werden. Für die direkte Einflussmöglichkeit bei grundlegenden Fragen zur Entwicklung der Kommune sollten Bürgerforen mit einer Mindestbeteiligung von 5 % der Wahlberechtigten möglich sein.

Die Herstellung guter und gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist eine öffentliche Aufgabe. Jede Kommune hat ihre eigenen Herausforderungen, jede braucht ihre eigenen Antworten. Unsere sächsischen Metropolen und viele Mittelzentren wachsen. Hier geht es vor allem darum, öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen in ausreichender Kapazität zur Verfügung zu stellen: Genügend Krippen- und Kindergartenplätze für junge Familien, ausreichend Wohnraum, der auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen bezahlbar ist oder auch attraktive Sportstätten und Kultureinrichtungen. Manche ländlichen Räume sind nach wie vor von Abwanderung oder zumindest stagnierender Bevölkerungsentwicklung betroffen. Hier ist es wichtig, öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen zu erhalten, um die Attraktivität dieser Orte zu bewahren, die hier lebenden Menschen zu binden und neue Einwohnerinnen und Einwohner anzuziehen.


Frage 10: Europapolitik/ Internationalisierung

Wo soll Sachsen in der Europapolitik stehen und wie wollen Sie diesen Standpunkt vertreten?

Antwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen

GRÜNE Politik für Europa schaut in die Zukunft. Wir wollen, dass sich Sachsen nicht mehr allein darauf versteift, Fördermittel der Europäischen Union abzuschöpfen. Der Zusammenhalt der Europäischen Union beruht vielmehr auf der konstruktiven Mitwirkung ihrer Regionen. Gerade in Zeiten wegweisender Entscheidungen muss Sachsen seine Verantwortung für ein geeintes Europa wahrnehmen.
Dazu möchten wir pro-europäische Initiativen stärken und die zahlreichen Impulse aus der sächsischen Zivilgesellschaft aufgreifen. So wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen an europäischen Entscheidungen verbessern und setzen uns für eine konstruktive Beteiligung des Sächsischen Landtags im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses ein.
Mehr Europapolitische Bildungsangebote in Sachsen sind ein wichtiger Schlüssel, um der verbreiteten Europaskepsis mit Fakten zu entgegnen. Der Austausch mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien soll anhand grenzüberschreitender Projekte intensiviert werden. Die Gründungswerte der europäischen Einigung wollen wir würdigen und europäische Zukunftswerte im Austausch mit unseren Nachbarn für junge Menschen neu definieren.

Antwort CDU Sachsen

Der sächsische Erfolg ist auch eine europäische Erfolgsgeschichte von grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Unterstützung. Sachsen profitiert von der Reisefreiheit, vom Binnenmarkt, vom gemeinsamen Euro sowie von der Strukturförderung. Die EU muss allerdings stärker und effizienter werden. Wir wollen, dass sich die Europäische Union auf die Themen konzentriert, bei denen ein echter europäischer „Mehrwert“ für die Menschen entsteht. Was in den Regionen, oder in den Nationalstaaten, besser entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden.
Wir wollen die Brückenfunktion Sachsens zwischen Ost- und Westeuropa stärken und uns für eine lebendige Beziehung zu unseren Nachbarn einsetzen.
Vor allem unsere Beziehungen in die mittel- und osteuropäischen Länder wollen wir weiter vertiefen. Unsere engen Beziehungen zu Niederschlesien und in die Tschechische Republik wollen wir weiter stärken. Wir erhalten unsere Landesvertretungen in Breslau und Prag und unterstützen die Ansiedlung einer Vertretung der Region Niederschlesien in Dresden sowie die Wiedereinrichtung einer diplomatischen Vertretung der Republik Polen in Leipzig.
In den Grenzregionen bedarf es auch weiterhin einer finanziell stark ausgestatteten grenzübergreifenden EU-Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.
Die Sprache unserer Nachbarn soll vor allem in den Grenzregionen noch besser vermittelt und gelernt werden. Darum werden wir die Landesstelle für nachbarsprachliche Bildung stärken. Wir wollen, dass noch mehr junge Menschen die Möglichkeit des Austauschs nutzen und die Chancen eines gemeinsamen Europas kennen und nutzen lernen. Wir wollen Begegnungsprogramme stärken und die Beantragung von europäischen Austauchprogrammen (Erasmus) erleichtern.
Wir verbessern das Wissen, um die EU und ihren Wert gerade auch für Sachsen durch Maßnahmen der schulischen und vor allem außerschulischen politischen Bildung.
Der EU-Forschungsförderung ist weiter eine hohe Priorität einzuräumen. Dabei ist die Beteiligung von KMU zu steigern. Schlüsseltechnologien sollen auch weiterhin in der EU-Forschung und Innovationsförderung gezielt und strategisch gefördert werden.
Wir setzen uns für die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und -mobilität ein. Die Fachkräftemobilität in der EU ist ein großer Gewinn für Beschäftigte und Unternehmen. Zugleich muss ein unangemessener Zugang zu Sozialleistungssystemen verhindern werden.
Der mit dem Ausstieg aus dem Kohleabbau und der Kohleverstromung absehbare Strukturwandel muss als Aufgabe der Europäischen Union verstanden werden.
Eine Unterstützung durch die EU-Strukturförderung ist für den Fortgang der positiven Entwicklung in Sachsen weiterhin nötig. Ein zu starker Rückgang der EU-Regionalförderung würde unseren Aufholprozess gefährden.
Die Sächsische Union steht für einen starken EURO unter Einhaltung der Stabilitätskriterien. Wir sind gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds oder Altschuldenfonds.

Antwort DIE LINKE Sachsen

Geleitet von den europapolitischen Grundsätzen der LINKEN sind unsere parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen darauf gerichtet, ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu gestalten, in dem ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen möglich ist und gepflegt wird. Diese Grundsätze richten sich kritisch an bestehende Institutionen der EU und hinterfragen deren Praktiken – insbesondere an den Europäischen Rat (die Zusammenkunft der Staatschefs), den Rat der Europäischen Union (Minister der Regierungen von EU-Ländern) und die Europäische Kommission. In Zeiten rasanter globaler Transformationsprozesse, von digitalem Wandel und wirtschaftlichem sowie sozialem Umbruch zeigt sich, dass die politische Grundkonstruktion der EU die mit den vor sich gehenden Umbrüchen verbundenen Herausforderungen bislang nicht ausreichend beantworten konnte. Folge ist eine Dauerkrise in der Wirtschafts- und Finanzwelt, im Umweltbereich, nicht zuletzt auch bei der Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit und auf vielen anderen Gebieten. Die Kehrseite dieser Dauerkrise findet ihren Ausdruck u.a. in sozialen Konflikten und politischer Zerstrittenheit unter EU-Mitgliedsstaaten bis hin zum Austritt des Vereinigten Königreichs, dem BREXIT. Damit einher gehen ein teilweise diffuser EU-Skeptizismus und ein Erstarken nationalistischer und populistischer Bewegungen. Diesen Entwicklungen tritt DIE LINKE auch mit Initiativen in Sachsen entgegen, um langfristig einen radikalen Umbau der EU-Institutionen und die Schaffung echter Demokratie zu erreichen, in der die Bürgerinnen und Bürger wirklich beteiligt sind. Die LINKE in Sachsen favorisiert in dieser EU-kritischen Perspektive als ein visionäres Konzept, das geeignet erscheint, diesen Umbruch in die Wege zu leiten und erfolgreich zu gestalten, eine „Europäische Republik der Regionen“. Hier wird den Menschen in den Regionen eine zentrale gestalterische Rolle und wirkliche Mitsprache in allen mit der EU verbundenen Fragen nicht nur versprochen, sondern tatsächlich durch eine entsprechende Gestaltung der politischen Mechanismen und Beteiligungsformen (das sog. Mehr-Ebenen-System des Regierens und der Parlamente wäre hier durchaus ein Anfang) auch ermöglicht. Entscheidend ist dabei, dass der Prozess der europäischen Integration auf die Bedürfnisse der Menschen in Europa gerichtet sein muss, eine weitere
Spaltung zwischen Arm und Reich nicht nur verhindert, sondern diese umgekehrt wird und die EU zu einer Sozialunion umgestaltet wird.
Wir wollen also von Sachsen aus ein positives Leitbild für ein Europa der Regionen entwickeln und Sachsen darin als Teil einer größeren grenzüberschreitenden Region betrachten. Wir streiten in einem ersten Schritt für die Umgestaltung der Europäischen Union zu einer Sozial-, Rechts- und Wirtschaftsunion. Dazu muss insbesondere die soziale Säule der Europäischen Union stark ausgebaut werden. Wir lassen uns nicht davon abbringen, Gemeinsames für diesen Kontinent zu entwickeln, nach vorn zu treiben, zu erstreiten. Freiheit in Gleichheit, Wohlfahrt, Rechtsstaatlichkeit und starke Grundrechte sollen dafür ebenso Grundlage sein wie ein demokratischer Aufbruch in Europa. Wir wollen kein Europa des Kapitals, sondern eines für uns Menschen. Unsere Vision ist nicht die nationale Grenzstation.
Sachsen nutzt seine Möglichkeiten nur ungenügend und bewegt wenig, um die europäische Einigung zu vertiefen und sozial auszugestalten. Sächsische Europapolitik arf sich nicht darin genügen, Fördermittel abzugreifen. Sachsen setzt EU-Recht, das Rahmenbedingungen für Gerechtigkeit, Teilhabe und sozialen Ausgleich dient, nur zögerlich oder gar nicht um. Dabei sind dies gerade Felder, die für viele Menschen das Leben erleichtern und sicherer machen können und über die sie auch erfahren können, welchen Gebrauchswert die Europäische Union für den Einzelnen wie die Gesellschaft haben kann – über die Fördermittelpolitik hinaus. Es wird seitens des Freistaates kaum in der Öffentlichkeit vermittelt, was unsere Vertreterinnen und Vertreter in den verschiedenen europäischen Gremien bewirken und in welcher Weise sie initiativ werden. Kein Wunder, dass so der Gedanke der europäischen Einheit und dessen Übersetzung in praktische Politik für viele abstrakt bleiben und es Menschen gibt, die jenen Alt- und Neurechten auf den Leim gehen, die das europäische Projekt am liebsten begraben sähen und Menschen anderer Herkunft von vornherein ausschließen wollen. Sachsen muss sich stärker einbringen in Europa. Bislang hat es der Freistaat versäumt, die Möglichkeiten zur Mitarbeit in den verschiedenen EU-Gremien, wie etwa den Ausschuss der Regionen, auch nur annähernd auszuschöpfen. Wir erwarten von einer neuen sächsischen Regierung, dass sie sich intensiv beteiligt bei der Suche nach Wegen aus der strukturellen Krise der EU. Sachsen braucht eine effektivere Interessenvertretung in der EU als bisher, wir werden daher das Vertretungsmodell im Ausschuss der Regionen verändern (bislang nimmt ein MdL im Auftrag der Staatsregierung diese Funktion wahr) und darüber hinaus Möglichkeiten schaffen, dass sich Regionen auch außerhalb der direkten Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung beteiligen können. Wir werden die Informationspolitik zu den Aktivitäten und eigenen Initiativen des Freistaates im Ausschuss der Regionen verbessern und für Transparenz sorgen. Der Informationsfluss zwischen dem Ausschuss der Regionen auf der einen und Sächsischem Landtag bzw. Öffentlichkeit auf der anderen Seite funktioniert derzeit nicht. Notwendig ist es, im Rahmen einer tiefgreifenden Demokratisierung der Institutionen den Ausschuss der Regionen als wichtigstes Vertretungsgremium von Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene zu stärken. Wir wollen mehr Mitspracherecht der Regionen erreichen, auch in ihren Unterschieden. Regionale und kommunale Belange sollen in der EU eine größere Rolle spielen als bisher. Wir treten dafür ein, dass die Regionen von Anfang an beteiligt werden bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben, die sie selbst betreffen, der Ausschuss der Regionen
ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht erhält und perspektivisch zu einer mit verbindlichen gesetzgeberischen Rechten ausgestatteten Kommunalkammer ausgebaut wird. Sachsen darf kein Bremsklotz sein bei der Vertiefung der europäischen Kooperation in Sachen sozialen Ausgleichs und des Klimawandels. Sachsen muss sich hier thematisch in die europäische Suche nach Lösungsansätzen einbringen, etwa in Fragen des Umsteuerns vom Kraftverkehr weg zu anderen Arten von Transport und Mobilität, in Fragen des Energie- und Ressourcenverbrauchs, der Vermeidung von Bodenversiegelung, des Umgangs mit den Auswirkungen des Klimawandels.
Wir betrachten die europäische Einigung auch vor allem als Friedensprojekt. 30 Jahre nach dem historischen Umbruch in Europa ist der Frieden wieder gefährdet: Immer umfangreichere NATO-Militärtransporte durchqueren Sachsen in Richtung Osten, immer wieder werden Bundeswehreinheiten aus sächsischen Standorten an die russische Westgrenze verlegt, immer unverfrorener wirbt die Bundeswehr in den Schulen unseres Bundeslandes. Wir lehnen diese Militarisierungstendenzen klar und deutlich ab. Sachsen soll nicht zum Schauplatz der Vorbereitung einer militärischen Eskalation in Osteuropa werden. Wir werden uns gemeinsam mit allen friedensbewussten Menschen in Sachsen dagegen engagieren. Wir wollen ein Europa, das sich weiterhin für die politische Lösung von Konflikten engagiert, auf dem Kontinent wie anderswo auf der Welt. Wir wollen ein Europa, das auch im Verhältnis zu Russland auf Dialog und Kooperation setzt, statt in eine Logik des Kalten Krieges zurückzufallen. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beenden. Wir wollen von Sachsen aus ein Europa mitgestalten, das seine Beziehungen zu den Entwicklungsländern klar auf der Basis von Gerechtigkeit, Solidarität und gegenseitigem Respekt neu ausrichtet, statt den Abschluss von Freihandelsabkommen zu betreiben, die deren Abhängigkeit zementieren und nur noch verstärken.
Wir werden uns ferner stark machen für die Fortsetzung der länderübergreifenden Kohäsionspolitik, die einen guten Ansatz solidarischen Miteinanders in der EU darstellt. Wir treten darüber hinaus für die Neubelebung des Netzwerkes der Städtepartnerschaften ein, denn auch sie sind geeignet, individuellen wie administrativen Austausch über Ländergrenzen hinweg zu befördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Programme wie der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und andere in Sachsen sinnvoll und nachhaltig genutzt werden.

Antwort Die Humanisten

Wir sehen Sachsen als eine weltoffene Region im Herzen Europas, die sich global engagiert und einen positiven Platz in der Weltgemeinschaft einnimmt. Die Idee des liberalen Rechtsstaates, in dem die Menschen zusammen als freie Personen und gleichberechtigte Bürger leben, eint die Bewohner Europas. Wir wollen dieses Projekt weiter denken und ein liberales, dezentrales und subsidiäres Europa verwirklichen. In diesem Europa der Regionen ist Sachsen weiterhin ein Bundesstaat mit eigenem Parlament. Alle gesetzlichen Angelegenheiten, deren Behandlung sinnvollerweise auf Regionenebene behandelt werden können, werden von den sächsischen Bürgern selbstbestimmt entschieden. Diese Position vertreten wir als Partei im gesamten Bundesgebiet. Auch andere Parteien Europas sind der Idee einer Bundesrepublik Europa zunehmend zugeneigt. Hier werden wir anknüpfen um vereint unsere Vision Wirklichkeit werden zu lassen.

Antwort FDP Sachsen

Sachsen liegt im Herzen Europas. Nicht nur aufgrund unserer geografischen Lage sind die Europäische Union und die grenzüberschreitende Kooperation insbesondere mit unseren Nachbarn Polen und der Tschechischen Republik für uns von herausragender Bedeutung. Sachsen ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Bundesland mit einem großen Interesse an einem möglichst barrierefreien Export. Schon längst hat sich der sächsische Mittelstand international breit gefächert aufgestellt und Handelspartner wie Großbritannien, die USA oder Russland sind gleichberechtigt als Geschäfts- und Kooperationspartner für Sachsen von Bedeutung. Wir wollen die Voraussetzungen für eine bessere internationale Vernetzung schaffen – sowohl mit Blick auf unsere Wirtschaft als auch auf den Personen- und Kulturaustausch.

Großbritannien bleibt auch trotz Brexit ein Partner Sachsens. Wir setzen uns dafür ein, durch bilaterale Abkommen mit Großbritannien gerade in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur die Vernetzung Sachsens mit Großbritannien zu stärken. Insbesondere unsere Hochschulen sollen sich soweit wie möglich für britische Wissenschaftler und Studenten öffnen und um diese werben.

Antwort PDV (Partei der Vernunft)

Wir sind für den Rückbau der undemokratischen EU und die Neugründung eines Europäischen
Verbandes eigenständiger Nationen und Regionen. Wir überlassen es den Bürgern selbst, wer mit
wem enger politisch zusammenrücken will. Die Partei der Vernunft unterstützt den
uneingeschränkten freien Handel mit allen andern Ländern, unabhängig von seiner gegenwärtigen
politischen Führung. Wer miteinander handelt, schießt nicht auf den anderen. Deshalb betrachten
wir Eigenständigkeit und enge Handelsbeziehungen unter Nachbarn als einen verlässlichen
Garanten europäischer Friedenspolitik.

Antwort Piraten Sachsen

Die PIRATEN Sachsen stehen für eine Europapolitik des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Miteinanders. Hier kann und muss Sachsen eng mit seinen Nachbarn Polen und Tschechien zusammenarbeiten.
Die EU ist eine wichtige Institution, wir PIRATEN sehen uns vorrangig als Europäer, die gemeinsam eine Wertegemeinschaft vertreten, die über die Grenzen von Sachsen und Deutschland hinausgeht. Damit sich jedoch alle Menschen so fühlen können und von der EU vertreten sind, muss viel mehr in Richtung Bürgerrechte und Transparenz getan werden – vom Landesparlament, über den Bundestag bis hin zum EU-Parlament.

Antwort SPD Sachsen

Wir wollen die Europapolitik des Freistaates Sachsen weiter stärken und dabei insbesondere die Kooperation mit unseren Nachbarländern Tschechien und Polen vertiefen. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg pflegen wir intensiv durch zivilgesellschaftliche Bündnisse, kommunale Partnerschaften, Unternehmenskooperationen vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und parlamentarische Kooperationen. Mit länderübergreifenden Einrichtungen und binationalen Bildungsgängen werden wir besonders in der Lausitz und im Erzgebirge das Zusammenwachsen der Regionen voranbringen. Die Weiterführung grenzüberschreitender Streifen soll die Sicherheit an den Grenzen stärken. Die Förderung der europapolitischen Bildungsarbeit und des Europagedankens an sächsischen Schulen und Volkshochschulen wollen wir unterstützen und dafür dauerhaft Mittel bereitstellen. Organisationen der politischen Bildung wie der Sächsischen Landeszentrale oder den Europe Direct Informationszentren soll dabei eine wichtige Rolle zukommen. Europa hat für Sachsen eine enorme Bedeutung. Sachsen kann als Region auch direkt mitbestimmen oder Kritik anzeigen, wenn die EU ungerechtfertigt in die Angelegenheiten des Freistaats hineinregiert. Diese gestiegene Verantwortung muss sich weiterhin in einem eigenständigen Europaausschuss des Sächsischen Landtages ausdrücken.